Sie sind hier:

Verwicklung des Kanzleramtes? - Wirecard: U-Ausschuss immer wahrscheinlicher

Datum:

Welche Verbindungen hatte der Finanzdienstleister Wirecard ins Kanzleramt? Ein U-Ausschuss könnte das klären - er wird laut SPD und Linken immer wahrscheinlicher.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, hält einen U-Ausschuss des Bundestages in der Wirecard-Affäre mittlerweile für unvermeidbar.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Ein Untersuchungssauschuss ist unvermeidbar", sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken, dem ZDF. Denn nur so könne der Bundestag volle Akteneinsicht bekommen. Am kommenden Mittwoch kommt zur Aufklärung der Wirecard-Affäre der Finanzausschuss des Bundestages zusammen. Auch Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind geladen. Die Sitzung galt bislang als letztes Angebot des Parlamentes, um einen U-Ausschuss zu vermeiden. Allerdings wurden am Mittwoch weitere Verstrickungen des Kanzleramtes bekannt.

Auch in der SPD gibt es Stimmen für einen U-Ausschuss. "Ich glaube, es läuft auch alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe der ARD. "Natürlich" müssten aber auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden. "Es kann nicht sein, dass da jeder ein und aus geht. Wir wollen auch eine Offenlegung, eine Dokumentation über die Jahre hinweg."

Einige Tür-Öffner im Kanzleramt

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium für Wirecard eingesetzt haben. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums sagten, mit dem heutigen Wissen wäre damals anders gehandelt worden.

Dabei gibt es schon seit Jahren Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht zudem mittlerweile von "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" seit 2015 bei dem früheren DAX-Konzern aus. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen, ebenso der frühere Finanzvorstand und Buchhalter des Unternehmens.

Auch für Unternehmen, die Kunden von Wirecard waren, hat der Bilanzskandal Folgen. In die Politik scheint es ebenfalls Verbindungen zu geben. Sina Mainitz an der Börse und Theo Koll in Berlin schätzen die Lage ein.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Geheimdienstkoordinator soll vermittelt haben

Das Bundeskanzleramt bestätigte inzwischen, dass es seit Ende 2018 mehrmals Kontakt mit Wirecard-Managern und Beratern gab. Unter anderem wandte sich der von 2014 bis Frühjahr 2018 für die Geheimdienste zuständige Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an das Kanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG.

Zur Vorbereitung bat das Kanzleramt beim Finanzministerium um Informationen zum Unternehmen. Das Finanzressort schickte dann "öffentlich verfügbare Informationen" ans Kanzleramt - darunter Antworten der Regierung auf Anfragen der Opposition, bei denen es um Vorwürfe gegen Wirecard ging, etwa zu Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung.

De Masi: "Kollektives Versagen der Bundesregierung"

Linken-Politiker De Masi warf wegen der stockenden Informationspolitik dem Kanzleramt "Salamitaktik" vor. Es gebe "ein kollektives Versagen in der Bundesregierung". Deswegen müssten sich auch Vertreter des Kanzleramtes den Fragen der Abgeordneten stellen. Das war für die Sondersitzung mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt worden.

Für De Masi ist auch auffällig, dass viele CSU-Politiker für Wirecard im Kanzleramt lobbyierten. "Wir wissen ja, dass über einen CSU-Kanzlerkandidat nachgedacht wird. Da finde ich es schon wichtig, dass wir die Verbindungen aufklären." Das könne man nur mit vollem Aktenzugang. Den brauche man auch, um zu verstehen, warum die Aufsicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften versagt habe.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.