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Verwicklung des Kanzleramtes? - Wirecard: U-Ausschuss immer wahrscheinlicher

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Welche Verbindungen hatte der Finanzdienstleister Wirecard ins Kanzleramt? Ein U-Ausschuss könnte das klären - er wird laut SPD und Linken immer wahrscheinlicher.

"Ein Untersuchungssauschuss ist unvermeidbar", sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken, dem ZDF. Denn nur so könne der Bundestag volle Akteneinsicht bekommen. Am kommenden Mittwoch kommt zur Aufklärung der Wirecard-Affäre der Finanzausschuss des Bundestages zusammen. Auch Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind geladen. Die Sitzung galt bislang als letztes Angebot des Parlamentes, um einen U-Ausschuss zu vermeiden. Allerdings wurden am Mittwoch weitere Verstrickungen des Kanzleramtes bekannt.

Auch in der SPD gibt es Stimmen für einen U-Ausschuss. "Ich glaube, es läuft auch alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe der ARD. "Natürlich" müssten aber auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden. "Es kann nicht sein, dass da jeder ein und aus geht. Wir wollen auch eine Offenlegung, eine Dokumentation über die Jahre hinweg."

Einige Tür-Öffner im Kanzleramt

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium für Wirecard eingesetzt haben. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums sagten, mit dem heutigen Wissen wäre damals anders gehandelt worden.

Dabei gibt es schon seit Jahren Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht zudem mittlerweile von "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" seit 2015 bei dem früheren DAX-Konzern aus. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen, ebenso der frühere Finanzvorstand und Buchhalter des Unternehmens.

Geheimdienstkoordinator soll vermittelt haben

Das Bundeskanzleramt bestätigte inzwischen, dass es seit Ende 2018 mehrmals Kontakt mit Wirecard-Managern und Beratern gab. Unter anderem wandte sich der von 2014 bis Frühjahr 2018 für die Geheimdienste zuständige Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an das Kanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG.

Zur Vorbereitung bat das Kanzleramt beim Finanzministerium um Informationen zum Unternehmen. Das Finanzressort schickte dann "öffentlich verfügbare Informationen" ans Kanzleramt - darunter Antworten der Regierung auf Anfragen der Opposition, bei denen es um Vorwürfe gegen Wirecard ging, etwa zu Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung.

De Masi: "Kollektives Versagen der Bundesregierung"

Linken-Politiker De Masi warf wegen der stockenden Informationspolitik dem Kanzleramt "Salamitaktik" vor. Es gebe "ein kollektives Versagen in der Bundesregierung". Deswegen müssten sich auch Vertreter des Kanzleramtes den Fragen der Abgeordneten stellen. Das war für die Sondersitzung mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt worden.

Für De Masi ist auch auffällig, dass viele CSU-Politiker für Wirecard im Kanzleramt lobbyierten. "Wir wissen ja, dass über einen CSU-Kanzlerkandidat nachgedacht wird. Da finde ich es schon wichtig, dass wir die Verbindungen aufklären." Das könne man nur mit vollem Aktenzugang. Den brauche man auch, um zu verstehen, warum die Aufsicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften versagt habe.

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