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Außenministerin in Brüssel : Ukraine-Konflikt: Baerbock droht Russland

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Deutliche Warnung an Moskau: Ein Agieren Russlands gegen die Ukraine habe harte Konsequenzen, sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Alle EU-Staaten seien sich darin einig.

Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock spricht beim Treffen der Außenminister.
Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel: EU steht "in voller Solidarität" hinter der Ukraine.
Quelle: epa

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für den Fall eines Eingreifens in der Ukraine erneut gedroht. Man habe eine klare gemeinsame Haltung für den Fall eines weiteren aggressiven Verhaltens Russlands, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die EU stehe in voller Solidarität hinter der Ukraine. Ein Agieren Russlands werde "harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" haben. Die EU-Außenminister hätten unterstrichen, dass die Souveränität der Ukraine außer Frage stehe.

Baerbock: Nord Stream 2 nicht endgültig genehmigt

Zur umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 äußerte sich Baerbock erneut zurückhaltend. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte.

Und weiter: "Das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", so die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-"heute journal".

Große Herausforderungen für Außenministerin Baerbock: Ukraine-Konflikt, Umgang mit Olympia in Peking, Nord Stream 2.

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Olympische Winterspiele: Suche nach "gemeinsamer Linie"

Zu einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar sagte Baerbock, das Thema habe am Rande des Ministertreffens eine Rolle gespielt.

Wir versuchen, hier eine gemeinsame Linie zu finden.
Außenministerin Annalena Baerbock

Zu dem Thema gebe es unterschiedliche Haltungen. "Uns eint die große Leidenschaft für den Sport. Uns eint aber auch unser konsequentes Einstehen für Menschenrechte." Ihr sei es wichtig, mit möglichst vielen europäischen Partnern zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.

Die neue Außenministerin plädierte deutlich für den "Boykott der Olympischen Winterspiele in China", so ZDF-Korrespondent Andreas Kynast nach dem EU-Außenministertreffen.

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2 min
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Russisches Truppenaufgebot nahe Ukraine

Hintergrund der Diskussionen über den Umgang mit Russland sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die USA haben der Ukraine bereits Unterstützung zugesagt.

Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Ukraine-Konflikt - G7 einig im Umgang mit Russland 

Die G7-Staaten sind beim weiteren Vorgehen in der Ukraine-Krise einig. In Europa dürfe es zu keiner Grenzverschiebung kommen, sagte Außenministerin Baerbock in Liverpool.

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