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Ukraine-Krise : Sanktionen: Lindner will Firmen in Not helfen

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Finanzminister Lindner signalisiert Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. Ein Embargo auf russisches Gas lehnt er ab.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz nach einem digitalen Treffen der G7-Finanzminister in seinem Ministerium.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Unternehmen, die aufgrund der Sanktionen gegen Russland in finanzielle Notlagen geraten, möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner unter die Arme greifen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der FDP-Chef:

Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

"Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen können", betonte der Finanzminister.

Strack-Zimmermann: Es gibt keine Vollkaskoversicherung

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält solche Hilfen ebenfalls für möglich. "Wir haben bereits in der Pandemie viele Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages dem RND. Aber:

Es wird nie eine Vollkaskoversicherung für alle Eventualitäten geben können.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungsexpertin

Der deutsche Staat werde diese wirtschaftlichen Folgen "ganz sicher nicht komplett kompensieren können".

Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende, Strack-Zimmermann, warnt davor, bei einem Angriff auf ein AKW mit dem Nato-Bündnisfall zu reagieren. Sie will die durch militärische Hilfen unterstützen.

Beitragslänge:
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"Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen"

Strack-Zimmermann sprach sich zugleich für härtere Sanktionen gegenüber Russland aus. "Wir müssen angesichts dieses Völkermords alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen", sagte sie.

"Ein Importstopp für Öl und Gas wird in Berlin natürlich diskutiert und wäre entsprechend konsequent, damit wir mit unseren Devisen nicht indirekt Putins Krieg mitfinanzieren", betonte die FDP-Politikerin.

Lindner: Kein Embargo auf russisches Gas

FDP-Chef Christian Lindner lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas hingegen ab. Bei "Bild TV" sagte er:

Verzichten wir auf Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen.

FDP-Chef: Keine Flugverbotszone über der Ukraine

Lindner warnte: "Auf eine mittlere Sicht - nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter - hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren." Lindner erteilte zugleich Überlegungen über Steuersenkungen beim Benzin eine Absage.

Der Bundesfinanzminister hat außerdem die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato abgelehnt.

Lindner: Keine militärische Auseinandersetzung

"Ich kann nicht kurzfristig nach meinem eigenen Herzen entscheiden, sondern ich muss entscheiden in der Verantwortung für unser Land insgesamt, in der Verantwortung auch für das, was folgen könnte", sagte Lindner.

Wenn bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine ein deutscher Eurofighter oder US-Kampfflugzeuge auf russische Flugzeuge schießen sollten, drohe eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato:

Aus diesem grauenvollen Krieg einen noch größeren Krieg zu machen, wird nicht Leid reduzieren.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Berlin, 19.05.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab

Nachrichten | heute journal update - Regierungserklärung des Kanzlers 

Olaf Scholz sagt der Ukraine im Bundestag Waffen und Geld zu. Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt nicht daran. Linke und AfD halten das für die falsche Politik.

20.05.2022
von Thomas Reichart
Videolänge
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