ÖPNV-Kosten: Wissing für "faire und klare Aufteilung"

    Kosten an Bund und Länder:ÖPNV: Wissing für "faire Aufteilung"

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    Bundesverkehrsminister Volker Wissing schlägt vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für die ÖPNV-Finanzierung teilen sollen. Er wolle eine "faire Aufteilung der Mittel".

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs eine hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen.
    Bisher komme es bei der ÖPNV-Finanzierung immer wieder zu Konflikten, weil der Nahverkehr Ländersache sei, der Bund laut Verfassung aber einen Betrag aus Steuermitteln zuschießen solle, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es fehle jedoch ein fester Satz dafür, "wie viel die Länder und der Bund jeweils zahlen sollen."

    Klärung der künftigen Kostenaufteilung

    Wissing strebt nach eigenen Worten die Klärung der künftigen Kostenaufteilung mithilfe des Modernisierungspaktes und eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an.
    Eine "faire und klare Aufteilung der Mittel" würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, ergänzte der Minister.

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