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WTO rügt USA wegen Strafzöllen

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Sanktionen gegen China - WTO rügt USA wegen Strafzöllen

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Im letzten Jahr haben die USA gegen China Strafzölle bis zu 25 Prozent verhängt. Die Welthandelsorganisation spricht in diesem Zusammenhang von einem Verstoß.

Die von den USA gegen China verhängte Strafzölle von bis zu 25 Prozent wurden von der Welthandelsorganisation für nicht rechtmäßig erklärt. Peking begrüßt diese Entscheidung.

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Von den USA gegen China verhängte Strafzölle von bis zu 25 Prozent verstoßen laut Welthandelsorganisation (WTO) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar, teilte das WTO-Streitschlichtungsgremium mit.

Die USA hätten die Notwendigkeit eines Marktschutzes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet. Die ersten Strafzölle wurden 2018 verhängt und dann 2019 aufgestockt.

China und USA sollen Konflikt bilateral lösen

Washington hatte China vorgeworfen, seine Güter profitierten von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-How. Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Schlüsse ziehe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt - wie bereits von ihnen auf den Weg gebracht - bilateral zu lösen.

Nachdem ein Fall von Afrikanischer Schweinepest in Brandenburg bestätigt wurde, ist ein weiterer Absatzmarkt bedroht. China hat den Import von deutschem Schweinefleisch verboten.

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Die US-Regierung kritisierte die Schlussfolgerungen des WTO-Gremiums. Der Bericht bestätige die Position des Weißen Hauses, dass die Welthandelsorganisation nicht in der Lage sei, schädliche Praktiken Chinas zu stoppen, betonte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer ersten Reaktion.

Unter Trump startete Handelskrieg mit China

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter.

Der seit Jahren schwelende Handelskrieg beschränkt sich nicht auf die beiden Kontrahenten, sondern zieht auch andere Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.

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