Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, greift die Politik von Kanzler Scholz und der SPD im Ukraine-Krieg an. Er kritisiert die "zu große Nähe" zu Putin.
Quelle: dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
"Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem", sagte Wüst der "Rheinischen Post" mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
- Unionsfraktion droht mit Antrag im Bundestag
Kanzler Scholz bekommt weiter Druck, seine Haltung zur Lieferung schwerer Waffen zu ändern. Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt, einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Wüst: SPD isoliert Deutschland in Europa
"Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten", so Wüst. "Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst.
"Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden."
Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
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