Chinas Präsident ist zur Feier des 25. Jahrestages der Übergabe Hongkongs an China in die Metropole gereist. Xis Besuch zeigt, wie massiv die Kontrolle Pekings dort inzwischen ist.
Quelle: Reuters
Zum 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China ist der chinesische Präsident Xi Jinping an diesem Donnerstag in die Finanzmetropole gereist und verließ dazu erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festlandchina. Die Teilnahme von Xi an der Jubiläumsfeier bietet der Kommunistischen Partei Chinas die Gelegenheit zu demonstrieren, wie massiv sie ihre Kontrolle über Hongkong seit den Massenprotesten im Jahr 2019 ausgebaut hat.
Der Staatschef wird am Freitag auch an der Amtseinführung des neuen Hongkonger Regierungschefs John Lee teilnehmen - an diesem Donnerstag absolvierte die scheidende Regierungschefin Carrie Lam ihren letzten Tag im Amt.
Amtseinführung des neuen Hongkonger Regierungschefs wird
"In der zurückliegenden Zeit hat Hongkong mehr als eine schwere Prüfung erlebt und mehr als eine Gefahr und Herausforderung überwunden", sagte Xi nach seiner Ankunft im Finanzzentrum der Stadt.
Am 30. Juni 1997 hatte Großbritannien seine langjährige Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. In einer gemeinsamen Erklärung hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten - und damit bis 2047.
Kritiker: Zugesicherte Freiheiten für Hongkong abgeschafft
2020 zwang Peking Hongkong jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Demokratie-Aktivisten und örtliche freie Medien werden seither zunehmend verfolgt. Kritikern zufolge wurden die 1997 zugesicherten Freiheiten inzwischen bedeutungslos.
Anlässlich der Jubiläumsfeier verließ Xi, Verfechter der rigiden chinesischen Null-Covid-Strategie, erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China. Das letzte Mal war Xi 2017 zur Vereidigung Lams nach Hongkong gereist.
Steigende Arbeitslosigkeit und Umsatzeinbrüche in der Wirtschaft - das sind die Folgen von Chinas Null-Covid-Politik. Präsident Xi lässt wegen einzelner Corona-Fälle ganze Städte abriegeln. Unter den Restriktionen leiden vor allem junge Menschen.
Der Peking-treue Lee war Anfang Mai von einem ebenfalls Peking-treuen Komitee zum neuen Regierungschef Hongkongs gewählt worden, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.
Journalisten von Jahrestag-Feier ausgeschlossen
In der Stadt herrschten drastische Sicherheitsmaßnahmen, einige Bereiche wurden abgeriegelt, in der vergangenen Woche wurden mindestens neun Menschen festgenommen. 13 örtlichen und internationalen Journalisten wurde der Zugang zu den geplanten Feiern untersagt. Zwei AFP-Journalisten wurde aus "Sicherheitsgründen" die Akkreditierung verweigert, einem dritten Reporter wurde sie schließlich bewilligt.
Zum Schutz vor Corona-Infektionen während der Feierlichkeiten mussten ranghohe Regierungsmitglieder im Vorfeld ihre Kontakte beschränken, regelmäßige PCR-Tests machen lassen und die Tage vor dem Besuch Xis in Quarantäne-Hotels verbringen. Die China-treue Politikerin Regina Ip sagte dazu: "Wenn wir den obersten Führer und andere Verantwortliche treffen, finde ich es die Mühe wert."
- Es war einmal in Hongkong
Die Briten übergaben vor 25 Jahren Hongkong an China - mit dem Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Heute setzt dort Machthaber Xi Jinping seinen Willen durch.
