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Journalist Yücel in Türkei zu Haft verurteilt

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Zwei Jahre und neun Monate - Journalist Yücel in Türkei zu Haft verurteilt

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Ein Gericht in Istanbul hat Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Zwei Jahre, neun Monate und 22 Tage Haft - so lautet das Urteil eines Gerichts in Istanbul für den Journalisten Deniz Yücel. "Ich bin mit der Türkei noch nicht fertig", sagt er.

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Der Fall des deutsch-türkischen Journalisten hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Der türkische Präsident Erdogan hatte Yücel zum Staatsfeind der Türkei erklärt und einen Agent Terrorist genannt und gedroht, solange er im Amt sei, werde der deutsche Reporter nicht frei gelassen. Erst nach intensiven diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung dufte Yücel im Februar 2018 ausreisen.

Von Erdogan persönlich zum Staatsfeind erklärt

Schon die Anklage, die erst verfasst wurde, nachdem der Reporter ein Jahr in Haft gesessen hatte, muss politisch bewertet werden. Terrorpropaganda und Volksverhetzung wegen mehrerer Berichte für die Tageszeitung "Die Welt". Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Vorfeld für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Gülen-Bewegung Freispruch gefordert.

Eine überraschende Wendung gab es im Prozess heute: Wegen Beleidigung des Staatspräsidenten soll der Welt-Reporter noch eine weitere Anklage erhalten. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Artikel in der "Welt am Sonntag" mit der Überschrift "Der Putschist".

Nach mehr als zweijährigem Prozess wurde „Welt“-Journalist Yücel wegen „Propaganda“ für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer Haftstrafe verurteilt. Kritik an der türkischen Regierung wird für Journalisten in der Türkei zunehmend gefährlich.

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22 Journalisten in der Türkei in Haft

Das Urteil, sowie die Inhaftierung geben einen bedrückenden Einblick in die Pressefreiheit der Türkei, die seit Jahren immer weiter eingeschränkt wird. 

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Terrorpropaganda  sitzen zur Zeit nach Information von "Reporter ohne Grenzen" 22 Journalisten in der Türkei in Haft. Auch der deutschen Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess noch läuft, wird ähnliches zur Last gelegt. Und wie Yüvel wurde auch sie inhaftiert und konnte schließlich nach Deutschland ausreisen.

"Natürlich wird das Urteil für uns eine große Rolle spielen, denn Yücel ist ein Journalist, der in unserem Land gesagt hat: 'Der König ist nackt.' Seine Erfahrungen wurden zum Symbol dafür, was mit den Medien in diesem Land passiert", sagt Aysenur Arslan, Moderatorin von Halk TV. Der regierungskritische Sender hat gerade vom staatlichen Fernsehrat ein fünftägiges Sendeverbot erhalten, weil er die türkische Militäroffensive im Nordirak kritisiert hatte.

ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf berichtet aus Istanbul zum Urteil gegen Deniz Yücel: "Der Prozess hat das deutsch-türkische Verhältnis belastet.“ Die türkische Justiz sei "in Händen Erdogans".

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Juristisch katastrophale Situation

Yücel, der weiterhin aus Deutschland kritisch über die Türkei berichtet, hatte die Anklage gegen ihn immer wieder als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Sein Anwalt hat im Schlussplädoyer vor zwei Wochen von einer "juristisch katastrophalen Situation" gesprochen. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Inhaftierung als Verletzung persönlicher Freiheitsrechte und der Pressefreiheit bezeichnet.

Die Höchststrafe für alle Anklagepunkte wäre 16 Jahre Haft gewesen.  Die 32. Kammer des Istanbuler Schwurgerichts hat sich in ihrem Urteil nur einem Anklagepunkt angeschlossen. Ein Urteil, das politische Signalwirkung haben wird, soviel steht schon jetzt fest.

Türkei gegen Deniz Yücel -
"Das Urteil wird eine große Rolle spielen"
 

Im Prozess gegen den Welt-Journalisten Deniz Yücel wird in Istanbul das Urteil erwartet. Die Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Justiz.

Katrin Eigendorf, Istanbul
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