Russisches Kriegssymbol: Geldstrafe wegen "Z" in Heckscheibe
Russisches Kriegszeichen:Geldstrafe wegen "Z"-Symbol auf Heckscheibe
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Das Hamburger Amtsgericht hat einen Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt - der 62-Jährige habe das "Z"-Symbol zur Unterstützung des Ukraine-Kriegs gezeigt.
Das Z-Symbol und die russische Flagge an der Heckscheibe eines Autos in Bulgarien.
Quelle: Stoyan Nenov/Reuters
Wegen des Zeigens des "Z"-Symbols in der Heckscheibe seines Autos hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer am Dienstag wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Gericht: Angeklagter hat Vorwurf nicht bestritten
Der Angeklagte habe nicht bestritten, ein weißes DIN-A4-Blatt mit einem blauen Z an seinem Auto befestigt zu haben.
Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheißen des Ukraine-Krieges, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt.
Sprecher des Hamburger Amtsgerichts
Das "Z" stelle das Symbol der russischen Kriegführung dar. Der Buchstabe steht für die Parole "Za Pobedu" (Auf den Sieg). Das sei der Allgemeinheit aufgrund der breiten Berichterstattung in den Medien unmittelbar vor dem Tatzeitpunkt Ende März allgegenwärtig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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