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Interview

Ex-Parteichef im ZDF : Meuthen: AfD auf politischem Abstiegs-Ast

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Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine frühere Partei auf keinem guten Weg. Im ZDF heute journal erklärte er, er befürchte, sie sei auf dem politischen Abstiegs-Ast.

Die AfD habe einen immer radikaleren Kurs eingeschlagen, so Jörg Meuthen im ZDF heute journal.

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Mit einem politischen Knall ist der bis-dato-Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD ausgetreten. Im ZDF heute journal spricht er über seine Gründe.

Was oder wer hat ihn zum Austritt bewogen?

Meuthen: "Es waren keine konkreten Personen. Es ist eine Kette von Ereignissen, die dann langsam dahin geführt hat, dass ich zu der Erkenntnis gelangt bin, dass der Weg von Maß und Mitte, der Weg von Disziplinierung und Professionalisierung, den ich immer angemahnt habe (…), dass dieser Weg tatsächlich nicht von Erfolg gekrönt sein wird."

Und, dass ich mich mit den Vorstellungen, welchen Weg die Partei nehmen müsse, nicht durchsetzen konnte.
Jörg Meuthen

Meuthen nennt als Beispiel Matthias Helferich, der sich in einem internen Chat als das "freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet hatte - aus der Partei geworfen wurde er nicht.

Meuthen: "Ich habe im Bundesvorstand im August letzten Jahres massiv dafür geworben, ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied durchzuführen, das sich als das 'freundliche Gesicht des Nationalsozialismus' bezeichnet hat. Weil ich sage, da werden Grenzen überschritten, die sind völlig undenkbar. Auch wenn das vielleicht in einer internen Kommunikation gelaufen ist. Dahinter steckt ja eine Geisteshaltung.

Und ich habe dort - und das ist seitdem mehrfach passiert - festgestellt, dass die Mehrheit, die ich im Bundesvorstand hatte, mir nicht gefolgt ist.

Ich habe mich zu Teilen gefühlt wie ein Feldherr, dessen Soldaten sich in die Büsche schlagen, weil auch andere Überlegungen für die eine Rolle spielen.
Jörg Meuthen

Und wenn man sich dann mehrfach nicht durchsetzen kann, (…) dann fragt man sich, ob man mit diesem Kurs noch erfolgreich sein kann. Und ich habe gemerkt, ich bin es nicht. Und ich habe gesehen, dass ich den Weg ab einem bestimmten Punkt nicht mehr mitgehen kann."

Der Rücktritt von Jörg Meuthen sorgte für einen politischen Paukenschlag:

Jörg Meuthen verlässt AfD - Meuthen: "Wie ein Feldherr ohne Truppen" 

AfD-Chef Jörg Meuthen tritt von seinem Amt zurück und verlässt zugleich auch seine Partei. Dem Verfassungsschutz dürfte das weitere Argumente für eine Beobachtung liefern.

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von Julia Klaus

Fortwirken des rechtsextremen Flügels als Hauptproblem

Meuthen bezieht sich konkret auf den "Flügel", den offiziell aufgelösten, rechtsextremen Teil der AfD. Dessen Wirken beschreibt er so:

Meuthen: "Der Flügel begann, institutionelle Strukturen zu entwickeln. Dagegen haben wir uns gewendet und den haben wir aufgelöst. Und das geschah auch. Das heißt natürlich nicht, dass die Menschen, die sich dieser Gruppierung zugehörig fühlten, auf einmal weg sind. Die waren weiterhin da und Parteimitglieder und die arbeiten weiter."

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gibt sich im internen Machtkampf geschlagen und verlässt die Partei. Seine Austrittsankündigung verband er mit harter Kritik am Zustand der AfD, die er bis zuletzt auf einen gemäßigteren Kurs führen wollte.

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Meuthen selbst hatte noch 2020 in Interviews gesagt, die Haltungen des rechtsextremen Flügels seien legitim. Zuvor hatte er gesagt, der Flügel sei ein integraler Bestandteil der Partei. Wenn es ihm taktisch half, stützte er die Rechtsaußen.

Dazu sagt er:

Meuthen: "Ich bin auch durchaus der Meinung, dass man in einer freiheitlichen Demokratie ein breites Meinungsspektrum tolerieren muss. Deswegen muss ich mir diese Meinung nicht zu eigen machen. (…)

Ich habe in einem Punkt geirrt, das gestehe ich frank und frei ein: Ich habe das für weit weniger dominant gehalten.
Jörg Meuthen

Ich habe gedacht, wir machen einen integrativen Kurs, und wir versuchen es zusammenzuführen zu einer gesamten konservativen Partei. (...)

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Positionen, die etwa ein Björn Höcke vertritt, ganz und gar nicht meine Positionen sind. Aber wenn man zu einer größeren Partei werden will, dann versucht man zu integrieren."

Dieser Integrationskurs ist gescheitert, weil die versucht haben - und das nicht ganz erfolglos - nicht 'der Flügel' zu sein, sondern, wie mal jemand ganz Kluges gesagt hat, der ganze Vogel.
Jörg Meuthen

Wo sieht Meuthen die AfD in den kommenden Monaten?

Meuthen: "Ich glaube, dass die AfD eine Entwicklung nimmt, die keinen weiteren politischen Erfolg in diesem Land verheißt, weil sie sich einfach in eine Richtung bewegt, die diesen Erfolg nicht hergibt. Und ich muss Ihnen sagen, aufgrund meiner eigenen Position: Das halte ich auch für richtig."

Das Interview führte ZDF heute journal-Moderator Christian Sievers.

AfD-Chef Meuthen verlässt seine Partei. Dies hängt laut ZDF-Korrespondentin Diekmann auch mit dem bevorstehenden Verfassungsgerichts-Urteil zur Beobachtung der gesamten AfD zusammen.

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