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CDU-Chefin ist wütend über "Nazi-Propaganda"

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AKK im ZDF-Sommerinterview - CDU-Chefin ist wütend über "Nazi-Propaganda"

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Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilt die Tumulte vor dem Reichstag. Die Teilnehmer hätten ihr Demonstrationsrecht für Nazi-Propaganda missbraucht, sagt sie im ZDF-Sommerinterview.

Das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

Beitragslänge:
19 min
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"Ich bin wütend über diese Bilder und dass es gelungen ist, solche Bilder zu produzieren", sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-Sommerinterview. Aus ihrer Sicht sei das "Demonstrationsrecht und das Unbehagen vieler Menschen in der jetzigen Corona-Situation missbraucht worden für Nazi-Propaganda". Das treibe sie umso mehr um, da zurzeit in Belarus "Menschen unter Einsatz ihres Lebens für ein Demonstrationsrecht auf die Straßen gehen".

Am Samstagabend hatten im Anschluss an eine Corona-Demonstration hunderte Menschen Absperrungen am Reichstagsgebäude durchbrochen. Ein Video, das der Verein "democ" bei Twitter veröffentlichte, zeigt, wie sie Treppen zum Reichstag hochlaufen und dabei zum Teil Reichsfahnen schwenken. Das Video zeigt auch Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten.

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Fehlende Distanzierung zu Nazis beklagt

In dem Interview kritisiert Kramp-Karrenbauer auch mangelnde Distanzierung der Demonstranten zu Rechtsextremen. "Jeder Einzelne muss sich überlegen, ob es sein Unbehagen und seine Kritik - ob berechtigt oder nicht - wert ist und es rechtfertigt, dass man mit Nazis zusammen versucht, den Reichstag zu stürmen."

Rechtsextreme rissen die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude nieder, drangen bis zur Tür des Bundestages vor und zeigten Symbole, die von Neonazis verwendet werden. Politiker sind entsetzt.

Beitragslänge:
1 min
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Zwar gehöre Kritik an der Politik und den Corona-Maßnahmen zur Demokratie dazu. Sie halte aber die jetzigen Beschränkungen für zumutbar, so Kramp-Karrenbauer. Dem Tragen von Masken, dem Abstandhalten oder nicht in anonymen Menschenmassen unterwegs zu sein stünde unter anderem die Rettung von Menschenleben entgegen. Außerdem könne so die Wirtschaft vor einem totalen Zusammenbruch gerettet werden.

Steinmeier: "Unerträglicher Angriff"

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Szenen vor dem Reichstagsgebäude verurteilt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", so Steinmeier auf Instagram. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere, könne das tun.

Sein Verständnis ende aber da, wo sich Demonstranten vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen ließen.

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Farben der Reichsflagge von Nazis verwendet

In vielen sozialen Netzwerken werden seit Samstagabend symbolträchtige Bilder geteilt. Die Journalistin Karolin Schwarz berichtet, dass in rechtsextremen Kanälen Fotos mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstags verbreitet würden. In einem von ihr veröffentlichten Screenshot des Messengers "Telegram" ist zu sehen, wie ein Mann eine Reichsflagge vor der Aufschrift "Dem Deutschen Volke" schwenkt.

Reichsflaggen vor dem Reichstag -
"Diese Bilder sind beschämend"
 

In Berlin sind hunderte Demonstranten auf die Reichstags-Treppe gelaufen, einige schwenkten Reichsflaggen. Politiker reagieren bestürzt. Auch die Polizei steht in der Kritik.

von Dominik Rzepka, Berlin
Videolänge:
1 min

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte dieses Bild "beschämend". Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Vorfall als "unerträglich". Die Reichsflagge war zunächst unter anderem die Flagge des Kaiserreichs ab 1871. Ihre Farben Schwarz-Weiß-Rot verwendeten später auch die Nazis. Der Initiator der Querdenken-Demonstration distanzierte sich inzwischen von den Demonstranten am Reichstagsgebäude.

Kritik am Einsatz der Polizei

Kritik gibt es am Tag nach dem Vorfall auch am Einsatz der Berliner Polizei. Offenbar waren auf der Treppe des Reichstagsgebäudes nur drei Beamte anwesend. "Die Polizei war kurzzeitig völlig überfordert", twitterte der Verein "democ". Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, verteidigte den Einsatz: "Wir können nicht immer überall präsent sein."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), lud die drei Polizisten, die am Samstagabend auf den Treppen des Reichstags standen, in den Bundestag ein. Ihnen verdanke man es, dass es nicht noch schlimmere Bilder gegeben habe. Inzwischen diskutieren Abgeordnete des Bundestags auch über eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das Reichtagsgebäude.

Weitere Auszüge aus dem ZDF-Sommerinterview:

Dem Autor bei Twitter folgen: @dominikrzepka

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