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Söder nennt Scheuers Reform "ärgerlich"

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Neue Straßenverkehrsordnung - Söder nennt Scheuers Reform "ärgerlich"

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Wegen Formfehler der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen gegen Raser vorerst vom Tisch. CSU-Chef Söder lastet das auch dem Verkehrsminister an: Andreas Scheuer, CSU.

Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in voller Länge.

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Wer innerorts 71 Stundenkilometer fährt statt 50 müsste eigentlich seinen Führerschein abgeben. Denn die neue Straßenverkehrsordnung hätte härtere Strafen gegen Raser vorgesehen. Doch wegen eines Formfehlers der neuen Regeln gilt die höhere Strafe nicht.

Für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder trägt dafür auch sein eigener Verkehrsminister die Verantwortung: Andreas Scheuer, CSU. Im ZDF-Sommerinterview nennt Söder die Novelle "schlecht gelaufen" und fordert Aufklärung: "Das ist sehr, sehr ärgerlich und es muss auch aufgearbeitet werden. Ich finde, der Andi Scheuer hat jetzt die Möglichkeit, das noch einmal zu klären und gutzumachen."

Söder hält an Scheuer fest - trotz allem

Söder hält dennoch an seinem Verkehrsminister fest. Obwohl Andreas Scheuer auch wegen der PKW-Maut, die vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde, unter Druck steht. Ob Scheuer verantwortlich für Schadenersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro sei, müsse nun ein Untersuchungsausschuss klären. "Ich will nicht vorgreifen, was da rauskommt."

Im Klartext: Söder schützt Scheuer. Und dabei fragen sich viele Beobachter, warum Andreas Scheuer noch im Amt ist.

Dabei hatte Söder Anfang des Jahres noch einen Umbau des Kabinetts ins Gespräch gebracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kabinett "Schwung verloren", sagt Söder heute. In der Corona-Krise seien aber viele Minister "wieder zu ganz neuer Form" aufgelaufen. "Zum Beispiel auch bei der CDU Peter Altmaier, wenn ich das so sagen darf."

ZDF-Moderator Theo Koll (r.) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder
ZDF-Moderator Theo Koll (r.) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder
Quelle: ZDF/Daniel Karmann

Söder kündigt Testzentren an Flughäfen an

In dem Interview kündigt Söder Corona-Tests an Flughäfen an. "Wir jedenfalls überlegen uns jetzt, und werden das auch machen, dass wir in Flughäfen Testzentren einrichten, dass - wenn man aus dem Urlaub zurückkommt - sich auch dort jederzeit kostenlos testen lassen kann." Diese Testzentren sollen bereits in den kommenden Tagen entstehen. "Ich denke, wir müssen uns auf diese Urlaubsrückkehrer sehr stark einstellen."

Einen normalen Schulbetrieb nach den Ferien hält er für unwahrscheinlich. "Ich bin noch nicht so komplett überzeugt, dass es absolut einen normalen Regelunterricht geben wird." Söder fordert alternative Konzepte und ein abgestuftes Modell für Lehrerinnen, Schüler und Eltern für den Fall, dass die Corona-Lage sich wieder verschlechtern sollte.

Was Söder heute zur K-Frage sagt

Ein Thema im ZDF-Sommerinterview mit Markus Söder: Die Rivalität mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der Streit um Corona-Lockerungen.

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Angesprochen auf die Frage der Kanzlerkandidatur sagt Söder auch dieses Mal: "Ich habe ja immer gesagt, wo mein Platz ist: Hier in Bayern." Außerdem habe die CDU als größere Schwesterpartei das "geborene Vorschlagsrecht". Die CSU habe zwar ein Vetorecht. Aber zunächst müsse geklärt werden, wer neuer CDU-Vorsitzender werde. "Und da gibt es drei sehr gute Bewerber."

Söder warnt in dem Interview davor, die derzeitigen Umfragewerte der Union als gegeben anzusehen. "Keiner darf glauben, dass er mit den Umfragen des Jahres 2020/2021 ohne Probleme gewinnen kann." Werte von 39 Prozent für die Union seien eine "Momentaufnahme".

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Die weiteren Termine der ZDF-Sommerinterviews

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