ZDF-Sommerinterview: Steinmeier fordert weitere Entlastungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich im ZDF-Sommerinterview besorgt über die Inflation in Deutschland. Gerade die Steigerungen bei den Energiepreisen seien beispiellos: "Das haben wir noch nicht erlebt." Steinmeier fordert neue Entlastungspakete für die Bürger:

Steinmeier kritisiert, dass von den bisherigen Entlastungen der Bundesregierung nicht alle profitierten. "Nicht jeder wird in gleicher Weise von den Entlastungspaketen getroffen." Insofern könnten die bisherigen Pakete nur eine Art Zwischenstand sein.

Er sei zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung auch "weiter kümmern" werde. Sie müsse dafür sorgen, "dass diejenigen, die an der untersten Ecke der sozialen Skala stehen und dringend auf Hilfe angewiesen sind, nicht aus den Augen verloren werden, sondern, dass denen geholfen wird, ihre Wohnung und Heizung zu bezahlen".

Die Frage, ob Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Widerstand gegen ein drittes Entlastungspaket jetzt aufgeben müsse, beantwortet Steinmeier diplomatisch. Es sei doch klar, dass ein Finanzminister nicht versprechen könne, dass jeder Nachteil ausgeglichen werde. "Das gibt auch ein großer Staatshaushalt wie der der Bundesrepublik schlicht nicht her."

Dennoch sei er sicher, dass die Bundesregierung die weitere Entwicklung im Auge behalten werde.

In dem Interview nennt Steinmeier den Krieg gegen die Ukraine einen Epochenbruch. Der russische Präsident Putin stürze auch sein eigenes Land in den Ruin, damit habe keiner gerechnet. Steinmeier sagt:

Wie genau der Krieg ende sei eine offene Frage. Im Moment werde er auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Es brauche aber eine Perspektive für Verhandlungen. Wann genau die Ukraine an den Verhandlungstisch komme, könne aber nur Kiew selbst entscheiden. Steinmeier sagt: "Wir werden die Ukraine nicht drängen."