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Klimaneutrale Wirtschaftspolitik - Ziemiak: Globale Veränderung in Klimapolitik

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will mit klimaneutraler Wirtschaftspolitik vor Mitte des Jahrhunderts sichere Arbeitsplätze schaffen. Er wolle globale Veränderung.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, gibt ein Pressestatement zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab.
Den Kindern und Enkeln solle "eine gute und saubere Welt hinterlassen" werden, erklärt Ziemiak.
Quelle: dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Ziel seiner Partei betont, mit einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik deutlich vor Mitte des Jahrhunderts sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel sei es, "eine globale Dominokette der Veränderung auszulösen", sagte Ziemiak der dpa.

"Am Ende profitieren davon alle: Die ökologische Transformation wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen." Ohne Ideologie und mit Pragmatismus wolle man dafür sorgen, "dass Klimaschutz ein Projekt für alle Menschen in unserem Land ist und nicht nur für einige Wenige".

Ziemiak: Klimaneutrale Wirtschaftspolitik

Nach den Vorstellungen der CDU werde die Exportnation Deutschland mit einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik Produkte für den klimaneutralen Weltmarkt herstellen, so dass der Umbau der Industrie erfolgreich sein werde, sagte Ziemiak:

So schaffen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in neue Technologien neue und sichere Industriearbeitsplätze in Deutschland.
CDU-Paul Ziemiak, Generalsekretär

Den Kindern und Enkeln solle "eine gute und saubere Welt hinterlassen" werden. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz gesagt, Ziel der CDU sei es, das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen und Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern.

Erfolg für Klimaschützer: Sie hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern.

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Klimaneutralität vor 2050?

Deutschland solle deutlich vor dem Jahr 2050 klimaneutral werden. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Es geht um das Klimaschutzgesetz, das für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Ein wegweisendes Urteil setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

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