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Bundeswehr in Libyen? Ja, nein, vielleicht

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Nach Berliner Konferenz - Bundeswehr in Libyen? Ja, nein, vielleicht

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Die Bundeswehr als Teil einer Schutztruppe für Libyen? Noch bremsen viele. Zunächst sind die Konfliktparteien dran, sagt Regierungssprecher Seibert. Bei "Sophia" gibt es Bewegung.

Die EU-Außenminister wollen die Mission Sophia wiederbeleben. Die Operation richtete sich gegen Menschenschmuggel und soll das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen.

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Die Bundesregierung bereitet sich derzeit nicht darauf vor, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken. "Der Stand von gestern ist auch Stand heute Morgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Jetzt seien zunächst die Konfliktparteien in der "Verantwortung", so Seibert, den Waffenstillstand zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag zur Absicherung eines Waffenstillstandes in Libyen durch eine internationale Schutztruppe gesagt, "wir dürfen jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren".

Am Sonntag hatten bei der internationalen Libyen-Konferenz 16 Länder und Organisationen vereinbart, den Waffenstillstand und ein Waffenembargo einzuhalten. Außerdem soll ein Komitee der beiden Bürgerkriegsparteien einen dauerhaften Waffenstillstand aushandeln, weitere Konferenzen sollen zudem den Friedensprozess einleiten. Eine Überwachung des Waffenstillstandes könnte durch ein UN-Sicherheitsmandat geschehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das noch vor der Konferenz die Bundeswehr ins Spiel gebracht. Man sei, so Kramp-Karrenbauer, "sehr schnell in der Lage zu sagen", welchen Beitrag die Bundeswehr in Libyen leisten könne.

Neue Chance für Sophia-Mission

Das Bundesverteidigungsministerium verwies heute jedoch auf den noch auszuhandelnden Waffenstillstand. Einsatzpläne für die Bundeswehr seien "derzeit noch Spekulation", sagte ein Ministeriumssprecher. Eine "generische Planung", also eine abstrakte, gebe es aber immer. Auch das Auswärtige Amt sagte, dass Deutschland sich prinzipiell "einbringen" wolle. Die Diskussion über die Rolle Deutschlands sei aber zu schnell. Entscheidend sei, wie der Waffenstillstand aussehe, ob eine Überwachung erforderlich ist und wie Europas Rolle dabei aussehen könne, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die EU plant, ihre Friedensbemühungen in Libyen zu intensivieren. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek zu den Ambitionen. Hauptstadtkorrespondent Theo Koll zur Rolle Deutschlands.

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EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Sonntag gefordert, Europa müsse sich "vorbereiten, Teil einer Lösung zu sein". In einem ersten Schritt könnte die EU-Marineoperation Sophia auf dem Mittelmeer wieder eingesetzt werden. "Ich denke, wir sollten sie wieder aufleben lassen", sagte Borrell am Montag in Brüssel. Auch Außenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus. "Wir müssen Sophia wieder aufbauen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Österreich dagegen war eher zurückhaltend: "Das muss man sich gut überlegen", so Außenminister Alexander Schellenberg.

CSU: "Kann nicht unsere Aufgabe sein"

Die EU hatte seit 2015 mit Kriegsschiffen das Waffenembargo in Libyen auf dem Mittelmeer überwacht, außerdem sollte Menschenschmuggel verhindert und Schleusernetzwerke an der Außengrenze Europas verhindert werden. Auch die Bundeswehr war daran beteiligt. Da die Schiffe auch Bootsflüchtlinge aufnahmen und Europa sich nicht auf einen Verteilmechanismus einigen konnte, wurde auf Drängen Italiens die Militäroperation "Sophia" auf Eis gelegt. Zivile Seenotrettungs-Organisationen und die Evangelische Kirche in Deutschland fordern seit langem eine Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung.

Ob die Bundeswehr eine größere Rolle in Libyen spielen soll, liegt zuerst an den Parteien im Bundestag, die ein Mandat unterstützen müssten. Doch die halten sich derzeit zurück. Die EU müsse sich zwar "in den weiteren Friedensprozess einbringen", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. "Dabei kann perspektivisch eine Absicherung des Friedensprozesses und Waffenembargos durch die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen, aber so weit sind wir noch nicht. Ein Schritt nach dem anderen."

Rigoroser ist die CSU: "Ich kann es mir in Anbetracht der handfesten kriegerischen Auseinandersetzungen auch nicht vorstellen, dass wir uns mit Soldaten in eine solche Lage hineinbegeben sollten, um den Konflikt militärisch zu beenden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Es muss für uns ein diplomatischer Auftrag bleiben." Ähnlich klingt es bei den Linken. "Die Bundeswehr hat dort nichts verloren", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

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