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Abgrenzung zu Linkspartei - Linke als Gefahr: "Diktum der CDU bröckelt"

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Im Interview erklärt der Historiker Thorsten Holzhauser den inneren CDU-Konflikt im Umgang mit der Linkspartei – und weshalb Kooperation in vielen Ost-Kommunen Normalität ist.

Mike Mohring und Bodo Ramelow (Archivbild vom 27.10.2019)
Mike Morhing (CDU) konnte sich eine Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow (Die Linke) zumindest vorstellen - im Gegensatz zur Parteispitze.
Quelle: dpa

heute.de: Neun von zehn Thüringern hatten sich nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst für eine Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU ausgesprochen. Die CDU-Parteispitze lehnt dagegen jegliche Form der institutionellen Kooperation ab und dämonisiert die Linke stattdessen zum Teil noch im Stil der 1990er-Jahre als "fünfte Kolonne Moskaus". Weshalb geschieht dies Ihrer Einschätzung nach?

Thorsten Holzhauser: Für die CDU und ihre Mitglieder ist die Abgrenzung von der Linkspartei keine Sachfrage wie jede andere, sondern identitätsstiftend. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Kampf gegen den Kommunismus das, was norddeutsche Protestanten und süddeutsche Katholiken zusammengehalten und in der Union vereinigt hat.

Nach dem Fall der Mauer haben dann auch die ostdeutschen Christdemokraten diese Linie übernommen und sich wie die West-CDU als "Partei der Mitte" gegen die SED positioniert. Indem die CDU-Führung nun versucht, die Abgrenzung von der Linkspartei aufrechtzuerhalten, versucht sie, glaube ich, auch, dieses gemeinsame Fundament zu bewahren. Es kommt aber noch ein strategischer Grund dazu: Wenn die CDU nun in Thüringen Rot-Rot-Grün mitwählt, dann kann sie bei künftigen Wahlen nicht mehr glaubhaft vor Rot-Rot-Grün im Bund warnen.  

heute.de: Das scheinen in der CDU nicht alle so zu sehen. Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) etwa hatte Anfang Januar mit seiner Idee einer "Projektregierung" aus Linker und CDU frischen Wind in die Debatte gebracht. Täuscht der Eindruck oder ist die CDU bei diesem Thema innerlich ziemlich zerstritten?

Holzhauser: Das politische Diktum der CDU, dass Linkspartei und AfD gleichermaßen eine Gefahr für die Demokratie darstellen, bröckelt sichtlich. Vor die Entscheidung gestellt, ob man mit der Linken oder der AfD kooperiert, muss man sich auch in der CDU eingestehen, dass die Thüringer Linkspartei unter Bodo Ramelow keine Gefahr für die Demokratie darstellt.

heute.de: Sie haben in Ihrer Dissertation untersucht, wie sich die SED-Nachfolgepartei ins politische System der Bundesrepublik integriert hat. Für was steht die Linke heute?

Holzhauser: Die Partei hat in den letzten 30 Jahren zwei Dinge gleichzeitig versucht: Einerseits hat sie sich als Protestpartei gegen die Etablierten und gegen das "kapitalistische System" der Bundesrepublik profiliert. Andererseits war ihr Ziel immer, in der Bundesrepublik als "ganz normale demokratische Partei" akzeptiert zu werden. Die Proteststrategie und die Integrationsstrategie standen dabei oft in einem Spannungsverhältnis zueinander. Wenn mittlerweile auch Teile der CDU fordern, mit ihr zu kooperieren, spricht das dafür, dass sie mit der Integrationsstrategie recht erfolgreich war. Als Protestpartei dagegen gräbt ihr mittlerweile die AfD das Wasser ab.

heute.de: Ähnliche Positionen wie die CDU-Bundesspitze vertreten die Liberalen um Christian Lindner vor allem mit Blick auf die SED-Vergangenheit der Linken. Wie nachvollziehbar und begründet ist dies 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung?

Holzhauser: Dass die Linkspartei historisch auf die SED zurückgeht, ist unstrittig. Sehr viel umstrittener ist dagegen, wie glaubwürdig sie ihre Vergangenheit aufgearbeitet hat. In dieser Hinsicht gibt es Licht und Schatten. Das gilt aber auch für CDU und Liberale, die ja ebenfalls eine Vergangenheit in der DDR hatten und vier Jahrzehnte lang zum "Demokratischen Block" der SED gehörten.

heute.de: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring konnte sich nach der Landtagswahl zunächst eine Zusammenarbeit mit Ramelow vorstellen, wurde aber von der Bundesspitze zurückgepfiffen. Wird an der Stelle ein innerparteilicher Ost-West-Konflikt sichtbar?

Holzhauser: Die Landesverbände in Ostdeutschland sind in dieser Frage nach meiner Beobachtung selbst gespalten. Schon in den 90er-Jahren gab es da solche Kräfte, die in der PDS nur die "SED-Nachfolgepartei" sahen und keinesfalls mit ihr zusammenarbeiten wollten. Und es gab eine ganze Reihe von Leuten in der ostdeutschen CDU, die ganz gut mit den früheren SED-Genossen konnten, zum Teil auch persönlich befreundet waren. Diese Uneinigkeit scheint bis heute geblieben zu sein.

heute.de: In ostdeutschen Kommunen kooperieren CDU und Linke häufig gut. Wie passt das zusammen mit den Vorgaben aus der CDU-Parteizentrale?

Holzhauser: In der Kommunalpolitik gilt generell, dass das Parteibuch eine geringere Rolle spielt als in Land und Bund. Oft ist hier das persönliche Verhältnis zwischen den handelnden Personen wichtiger als Parteistrategien und ideologische Gräben. Das gilt auch immer schon für CDU und Linke. Da gab es auch in den 90-Jahren schon die ein oder andere Kooperation. Dass das heute in der CDU kaum mehr einen stört und dagegen nicht vorgegangen wird, ist aus meiner Sicht aber auch ein Indiz dafür, dass es hier in der CDU einen Unterschied gibt zwischen der offiziellen Parteilinie und der Praxis vor Ort. Als Verstoß gegen den "Konsens der Demokraten" gelten die kommunalen Bündnisse jedenfalls nicht.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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