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Abstimmung im Bundestag : Zuschläge für ärmere Familien beschlossen

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Der Bundestag hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um die gestiegenen Preise insbesondere für Energie abzufedern. Empfänger von Hartz-4 und auch Eltern sollen Geld bekommen.

Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht - ein Teil davon soll am Abend im Bundestag beschlossen werden.

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Der Bundestag hat die von der Bundesregierung versprochenen Zuschläge für ärmere Familien zur Abfederung der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg beschlossen.

Zuschläge für Ärmere

Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte das Parlament an diesem Donnerstag dafür, dass Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Für Kinder in ärmeren Familien soll zudem von Juli an ein Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat gezahlt werden.

Die Ampelkoalition hatte die Einmalzahlungen vor dem Hintergrund der Belastungen insbesondere ärmerer Familien in der Corona-Pandemie Anfang März beschlossen. Wenig später brachte die Koalition wegen der steigenden Energiepreise ein zweites Entlastungspaket auf den Weg. Als Einmalzahlung für Sozialhilfeempfänger waren zunächst nur 100 Euro geplant. Mit dem zweiten Entlastungspaket wurde der Betrag verdoppelt.

Billigeres Benzin, Extrageld für Energiekosten, Kinderbonus: Der Bundestag stimmt heute über das Entlastungspaket ab. "Das Geld wird wie mit der Gießkanne verschüttet", kritisiert Ulrich Schneider (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband).

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Auch Sofortzuschlag für Eltern beschlossen

Die Maßnahmen aus den verschiedenen Paketen wurden nun teilweise gemeinsam im Bundestag beraten: Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht.

Am Abend stehen weitere Teile des Entlastungspakets der Ampel-Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags. Unter anderem sollen der steuerfreie Grundbetrag bei der Einkommensteuer und der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden. Das geplante 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr stand in dieser Woche als erste Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Es muss später noch abschließend beraten werden.

Diese Pläne zur Entlastung standen heute auf dem Plan oder werden morgen noch beraten:

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