Die Bundesregierung will den Fachkräftemangel bekämpfen und dafür die Zuwanderung erleichtern. Unter anderem ist ein Punktesystem geplant, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht.
Deutschland fehlen Fachkräfte, deshalb will die Bundesregierung das Zuwanderungsgesetz anpassen. Der Ampel-Entwurf sieht ein Punktesystem zur Auswahl und eine "Chancenkarte" vor.
Die Bundesregierung will die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften deutlich senken. Dazu sollen die Einkommensgrenzen abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Das geht aus den "Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" hervor - das Papier liegt der dpa und Reuters vor. Ziel sei es, den sehr großen Bedarf an Arbeitskräften zu decken.
Das Kabinett soll dem Papier am Mittwoch zustimmen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen dann im ersten Quartal 2023 vom Kabinett verabschiedet werden.
"Transparentes, unbürokratisches Punktesystem"
"Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden", heißt es einleitend in dem Entwurf. Rückgrat der Erwerbsmigration blieben anerkannte ausländische Fachkräfte, diese "Fachkraft-Säule" soll gestärkt werden.
Drittstaatsangehörigen "mit gutem Potenzial" soll laut Entwurf der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. In dem Papier heißt es:
Zu den Auswahlkriterien sollen demnach folgende Merkmale gehören:
- Qualifikation
- Sprachkenntnisse
- Berufserfahrung
- Deutschlandbezug
- Alter
Wer über eine anerkannte Qualifikation verfügt, erhalte die sogenannte "Chancenkarte" ohne weitere Voraussetzungen. Bei einer nur teilweisen Anerkennung werde dennoch ein erleichterter Zugang angestrebt.
Der Mangel an Pflegekräften ist groß und Lösungen werden händeringend gesucht. Die Diakonie Saar gibt mit einem Kurs Migranten die Möglichkeit, eine Ausbildung zur Pflegekraft zu beginnen.
Arbeitgeber bekommen mehr Mitspracherecht
Arbeitgeber sollen auch viel mehr Entscheidungsspielraum bekommen, wen sie einstellen wollen. "Zukünftig wird eine anerkannte Qualifikation grundsätzlich zu jeder qualifizierten Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen berechtigen", wird in dem Papier betont.
Hintergrund sind jahrelange Klagen von Firmen, dass sie viel besser als die Behörden wüssten, wen sie bei sich schnell wandelnden Anforderungen in der Wirtschaft brauchen und wen nicht. Für Hochqualifizierte sollen die Einkommensgrenzen auf das niedrigste Maß abgesenkt werden, das die entsprechende EU-Richtlinie (Blaue Karte) vorsieht.
Arbeitsmöglichkeiten sollen vereinfacht werden
"Wir werden die Vorrangprüfung für Einreise und Aufenthalt zur Aufnahme einer Ausbildung abschaffen", heißt es weiter. Für sogenannte nicht-reglementierte Berufe soll als Voraussetzung eine mindestens zweijährige nachgewiesene Berufserfahrung in dem Beruf reichen, der ausgeübt werden soll. Auch die Prüfung der Sprachkenntnisse soll dem Arbeitgeber obliegen.
Wegen des eklatanten Fachkräftemangels setzen einige Unternehmen auf ältere Mitarbeiter, die oft mehr Erfahrung und Flexibilität mitbringen.
Die Bundesregierung setzt zudem darauf, dass internationale Studierende und Auszubildende nach ihrem Abschluss als Fachkräfte in Deutschland bleiben.
Die Umsetzung der Vorschläge würde Deutschland mehr als bislang zu einem Einwanderungsland machen, heißt es in dem Entwurf.
Opposition warnt Ampel vor "schwerem Fehler"
Kritik an den Plänen kommt aus der Opposition. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht." Und weiter: "Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt."
Für die CDU sei klar, dass die Staatsangehörigkeit "das wichtigste Bindeglied zwischen den Bürgern und unserem Land" sei, sagte Czaja. Es müsse deshalb gelten: "Erst die Integration, dann der Pass." Die Verleihung der Staatsbürgerschaft könne nur das Ergebnis eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein.
- Deutschland droht hoher Arbeitskräfteverlust
Beschäftigte der Baby-Boomer-Jahrgänge gehen bald in Rente und hinterlassen eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt. Laut einer Studie könnte der Arbeitsmarkt um ein Siebtel schrumpfen.
