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Obergrenze nicht erreicht - Deutschland nimmt 47.400 Geflüchtete auf

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Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Das liegt weit unter der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Obergrenze.

An einer Mauer mit Stacheldraht ist ein Schilr mit der Aufschrift "Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth" angebracht.
Einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken zufolge, wurde die von der Koalition vereinbarte Obergrenze für für Asyl-Zuwanderung 2021 deutlich unterschritten.
Quelle: dpa (Symbolbild)

Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die ZDFheute in Auszügen vorliegt.

Um zukünftig einen Arbeitskräftemangel zu vermeiden, brauche Deutschland rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Dies betont der Chef der Arbeitsagentur Detlef Scheele.

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Obergrenze im Koalitionsvertrag deutlich höher

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein "Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen" beschrieben. Rechnet man die Zahl aus der Antwort der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2021 hoch, würden etwa 95.000 Geflüchtete erwartet.

Das sei weit weniger, als im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht."

Zuwanderung jährlich gesunken

Tatsächlich lag die Zuwanderung bereits in den letzten Jahren unterhalb der Obergrenze, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken zeigen:

  • 2018: 159.000 Personen
  • 2019: 95.000* Personen
  • 2020: 71.432* Personen
  • 2021 (1. Halbjahr): 47.400* Personen


* ohne in Deutschland geborene Kinder

Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem" nicht erreicht, sagte Jelpke. "Angesichts der akuten Not der Menschen müssen wir handeln und Schutzsuchende aufnehmen."

Die Bundesregierung erklärt sich in ihrer Antwort an die Linksfraktion grundsätzlich bereit, weitere Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Dabei setze sie sich insbesondere "für gemeinsame internationale und europäische Lösungen ein".

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