Der AfD-Parteitag in Dresden diskutiert sein Programm für das Superwahljahr - die Spitzenkandidaten will die Partei erst später wählen.
"Deutschland. Aber normal." Mit diesem Slogan startet die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Dresden betont die Partei ihr Image als Anti-Verbotspartei.
Vorsitzender Jörg Meuthen feierte die AfD an diesem Samstag dafür, dass sie mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe in Präsenz war. Die AfD wolle "zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut", sagte Meuthen zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung mit Blick auf Corona.
Spitzenkandidaten werden nicht in Dresden gewählt
Die Spitzenkandidaten werden bei diesem Parteitag nicht gewählt. Im Bundesvorstand hatte der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine Befragung der Mitglieder durchgesetzt, ob die Spitzenkandidaten per Basisentscheid bestimmt werden sollen. Gut 86 Prozent waren dafür.
Auf dem Bundesparteitag am Samstag votierte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten oder eine Spitzenteams schon auf dem Parteitag. Fraktionschefin Alice Weidel hatte zuvor am Samstag erklärt, nicht auf dem Parteitag als Spitzenkandidatin kandidieren zu wollen - ließ jedoch offen, ob sie beim Basisentscheid ins Rennen gehen wird.
Klar entschied sich der Parteitag für eine Doppelspitze bei der Bundestagswahl im Herbst.
Meuthen beschreibt Grüne als Hauptgegner im Wahlkampf
Laut AfD-Chef Jörg Meuthen sei während der 16-jährigen Kanzlerschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "Normalität" in Deutschland zerstört worden. "Begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht", sagte Meuthen.
Meuthen zitierte auch den CDU-Slogan des Bundestagswahlkampfes 1976: "Freiheit statt Sozialismus". Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla führt.
Abwahl-Antrag für Parteichef Meuthen wird abgelehnt
Ein von 50 Mitgliedern eingereichter Antrag zur Abwahl des Parteivorsitzenden wurde am Samstag von einer großen Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
Die AfD startet mit ihrem Parteitag im Superwahljahr unter ungünstigen Vorzeichen: Endloser Führungsstreit, ein unklarer Kurs in der Corona-Politik und das Thema Verfassungsschutz prägen das Bild der Partei. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brachten Stimmenverluste von jeweils etwa einem Drittel ein.
