Auf ihrem Bundesparteitag debattiert die AfD ihr Wahlprogramm. Bei den Kernthemen EU und Migration setzte sich das rechte Lager um Björn Höcke mit verschärften Forderungen durch.
Der AfD-Bundesparteitag ging am Sonntag mit teils kontroversen Diskussionen über die Inhalte des Wahlprogramms für die kommende Bundestagswahl weiter.
Dabei verschärften die Delegierten unter anderem beim Thema Flucht und Migration zentrale Forderungen. Nun spricht die AfD sich in ihrem Wahlprogramm gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus. Der Leitantrag der Parteispitze hatte ursprünglich die Formulierung "Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen" vorgesehen.
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht. Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoße. Höcke meldete sich daraufhin zu Wort. Er wolle "daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre", sagte er an die Delegierten gerichtet.
Auch in EU-Fragen setzen sich rechte Kräfte durch
Die Partei-Rechte um ihren Wortführer Höcke hatte bereits am Samstag einen Beschluss zum EU-Austritt gegen die eindringliche Mahnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.
Mit einer deutlichen Absage an die EU und einem Bekenntnis zu den Traditionen der deutschen Militärgeschichte will die Wähler locken. An diesem Sonntag wird die Debatte über das Wahlprogramm fortgesetzt.
AfD sendet widersprüchliche Signale aus
Diese Forderungen stehen teils deutlich im Kontrast zu der von Parteichef Meuthen bevorzugten Strategie einer "Normalisierung" der Partei. Das soll auch der offizielle Wahlkampfslogan ausdrücken: "Deutschland. Aber normal."
Auch sonst steht Meuthen in Dresden mehrfach unter Druck. Am Sonntag wird ebenfalls über Satzungsänderungen der Partei entschieden. Dabei steht unter anderem ein Antrag des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung. Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können. Das würde für Meuthen bedeuten, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte.
Doppelspitze für den Wahlkampf wird erst später gewählt
Am Samstag hatte die AfD unter anderem entschieden, noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Eine Mehrheit gab es lediglich für den Vorschlag, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Die Wahl dieses Zweierteams wird aber noch nicht auf dem Parteitag erfolgen. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden.
Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland das Spitzenteam gebildet hatte, ließ offen, ob sie dann dafür antreten will. Parteichef Tino Chrupalla und die hessische Abgeordnete Joana Cotar erklärten dagegen beide, sie stünden dafür zur Verfügung.
