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Nach digitalem Wirtschaftsgipfel - Altmaier: "Kommt Schwung in die Geschichte"

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Schleppende Finanzhilfen in der Corona-Krise: Nach dem digitalen Wirtschaftsgipfel zeigt sich Altmaier optimistisch. Man werde verstärkt an einer Öffnungsperspektive arbeiten.

Die Wut über die Corona-Politik in der Wirtschaft ist groß. Minister Peter Altmaier kündigt Verbesserungen bei den Finanzhilfen an. Wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, bleibt aber unklar. Florian Neuhann berichtet.

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Viele Konzerne, mittelständische Betriebe und Selbstständige klagen über zu wenig Hilfe sowie zu hohe Einbußen in der Corona-Krise. Die Wirtschaft verlangt verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen und kritisiert stockende Hilfszahlungen sowie zu viel Bürokratie.

Peter Altmaier hat sich am Vormittag mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden zu einem digitalen Wirtschaftsgipfel getroffen, um Lösungen zu finden. Wie der schwierige Spagat zwischen einer Öffnung der Wirtschaft und der Vermeidung einer dritten Welle künftig gelingen soll - die Ergebnisse der Beratungen:

Altmaier: "Sehr zeitnah" Vorschläge für bessere Konditionen

"Gemeinsames Ziel war es, den Betroffenen zu helfen", eröffnet Wirtschaftsminister Altmaier die Pressekonferenz. Man sei sich einig gewesen, im Vorfeld eines neuen Corona-Gipfels eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft erarbeiten zu wollen. Das sei gelungen.

Mit "sehr guten Argumenten" sei beklagt worden, dass die Ungewissheit für viele Unternehmen das Schwierigste in der derzeitigen Lage sei. Alle Verbandsvertreter hätten zudem unterstrichen, dass ihnen am Schutz der Bürgerinnen und Bürger gelegen sei.

Viele Unternehmer*innen hatten beim Corona-Gipfel auf eine klare Perspektive gehofft - denn sie sind frustriert. Sarna Röser vom Verband "Die Jungen Unternehmer" erklärt, warum.

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"Sehr zeitnah" wolle man Vorschläge konkretisieren und zusammenführen, die bessere Konditionen für die Wirtschaft in Deutschland unter Corona-Bedingungen bringen soll. Dazu gehörten auch Teststrategien sowie die Verfügbarkeit von Eigen- und Schnelltests.

Antragsportal für Soloselbstständige freigeschaltet

Zum Stand der Corona-Hilfsleistungen lobt Altmaier "erfreuliche Entwicklungen in vielen Bereichen": Am 12. Februar sei das Portal für Anträge der Überbrückungshilfe 3 geöffnet worden. Seither werde es regelmäßig bedient. 4.000 Anträge seien bislang eingegangen. Zudem seien inzwischen bereits Abschlagszahlungen in einer deutlichen zweistelligen Millionenhöhe überwiesen worden.

Zudem erklärte Altmaier, dass auch das Antragsportal für Soloselbstständige am Dienstag freigeschaltet worden sei. Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7.500 Euro erhalten. Diese "Neustarthilfe" könne "jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden", so Altmaier.

Die Wirtschaft fordert von Minister Altmaier mehr Unterstützung. "Viele Unternehmen können schon jetzt nicht mehr durchhalten, weil das Eigenkapital aufgezerrt ist", so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth.

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Außerdem werde es einen sogenannten "Härtefallfonds" für Unternehmen geben, die bislang durch das Raster fallen. Die Einzelheiten würden in den nächsten Tagen mit dem Bundesfinanzministerium und den Verbänden geklärt. "Es kommt Schwung in die Geschichte", bekräftigt Altmaier. Das sei auch dringend notwendig.

Altmaier: weiteres Treffen mit Wirtschaftsvertretern

Insgesamt sei jetzt das vorrangige Ziel, für viele Bereiche der Wirtschaft eine Öffnungsperspektive zu entwickeln - unter Anpassung an die Entwicklung der Corona-Lage. Daher sei ein erneutes digitales Treffen nach dem nächsten Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen geplant, um dann auf Grundlage dieser Ergebnisse weitere Maßnahmen für eine Öffnung der Wirtschaft mit den entsprechenden Vertretern abzustimmen.

Sowohl Wirtschaftsminister Altmaier als auch der Präsident des Handelsverband Deutschland und die übrigen Branchenvertreter bewerteten dieses erste Treffen als konstruktiv und hilfreich - dennoch gebe es insgesamt weiterhin Handlungsbedarf.

Viele Unternehmen beklagen, dass die versprochenen Corona-Hilfen bei ihnen nicht ankommen.

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