Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht: SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat", sagte FDP-Chef Lindner.
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP das Programm für ihre gemeinsame Regierungsarbeit besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen". Der Ort für die Zeremonie war entsprechend symbolträchtig: Das Futurium in Berlin - das "Haus der Zukünfte".
Scholz: Ampel-Parteien "dem Fortschritt verpflichtet"
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor der Unterzeichnung, es hätten drei Parteien zusammengefunden, die dem Fortschritt verpflichtet seien.
Die Zusammenarbeit, die zum gemeinsamen Koalitionsvertrag geführt habe, sei sehr gut gewesen. Wenn sie weiterhin so gut bleibe, "dann wird das eine sehr, sehr gute Zeit für die Aufgaben, die vor uns liegen", so der SPD-Politiker. Erst gehe es darum, die Corona-Krise zu bewältigen. "Und das wird unsere ganze Kraft und Energie fordern."
Habeck: Klimaneutralität und Wohlstand vereinen
Den Aussagen von Scholz zur Pandemie schloss sich der designierte Vize-Kanzler Robert Habeck an. "Ab heute sind wir dann eine Regierung", deren Koalitionspartner sicher in den Unterschieden immer wieder erkennbar seien, sagte der Grünen-Chef, der das Wirtschafts- und Klimaministerium führen soll. Ziel sei aber "eine Regierung für die Menschen in Deutschland".
Er betonte die Herausforderung, das Land auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen sowie Wohlstand und Klimaneutralität zu vereinen.
Lindner: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat"
Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner sagte: "Wir haben lange und viel miteinanander gesprochen" - auch mit den Parteien und mit der Öffentlichkeit. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Forschritt wagen, ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten."
In dem Koalitionsvertrag haben die drei Ampel-Parteien auf 177 Seiten ihre wichtigsten Vorhaben für die Legislaturperiode festgeschrieben. Auch alle Ministerinnen und Minister sind inzwischen benannt.
An diesem Mittwoch soll Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
- Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland
Die neue Bundesregierung steht. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) äußern sich zu ihrem Regierungskurs - ein Überblick.
