CDU-Chef Armin Laschet übt Kritik an der aktuellen Form der Bund-Länder-Gipfel - und fordert, dass sie künftig in Präsenz stattfinden. Gleichzeitig schießt er gegen die SPD.
Quelle: dpa
CDU-Chef Armin Laschet fordert eine Neuerung des Bund-Länder-Gipfels zwischen Kanzlerin und Ministerpräsident*innen. In der aktuellen Form könnten die Treffen zur Coronavirus-Krise nicht mehr weitergehen, erklärte er nach einer CDU-Präsidiumssitzung.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen forderte, dass die Gipfel künftig nicht mehr Online, sondern in Präsenz stattfinden sollen. Das CDU-Präsidium sei einhellig dieser Meinung, weil sich eine Bund-Länder-Runde wie am vergangenen Montag nicht wiederholen dürfe. Laschet verwies darauf, dass auch Bundestag und Bundesrat nicht virtuell tagen.
Laschet kritisiert SPD und Verhältnis von Bund und Ländern
Gleichzeitig kritisierte Laschet das Untereinander unter den Länderchefs und Länderchefinnen. "Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Infektionszahlen oder Todeszahlen vorzuhalten", sagte der CDU-Chef.
Seine Kritik zielte dabei vor allem auf SPD-Politiker*innen, die die Pandemie zu parteipolitischen Zwecken nutzen würden. Doch auch das Verhältnis von Bund und Ländern könnte Laschet zufolge besser sein. "Es hilft nicht, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben", so der CDU-Chef.
Merkel-Kritik an Laschets Vorgehen in NRW
Letzteres kann als implizite Reaktion auf ein Interview von Angela Merkel (CDU) vom Sonntag gelesen werden. Die Kanzlerin hatte Laschet in der ARD-Sendung "Anne Will" kritisiert, weil die Corona-Regeln in NRW zu viel Ermessensspielraum hätten.
Laschet wies die Kritik an einer nicht konsequenten Umsetzung der Notbremse in seinem Bundesland zurück. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagt der CDU-Chef. "Kein Landkreis kann davon abweichen", fügt er in Anspielung auf andere Länder hinzu.
Appell an Bevölkerung über Ostern
Laschet verteidigt, dass es trotzdem möglich sein soll, Terminvereinbarungen in Geschäfte mit einem Negativtest zu treffen. Damit wolle man einen Anreiz für eine zunehmende Testung der Bevölkerung setzen.
Gleichzeitig appellierte er noch einmal an die Bevölkerung, an Ostern zu Hause zu bleiben - auch wenn keine Osterruhe durchgesetzt worden sein.
