Scholz im Bundestag: "Keiner muss sich Sorgen machen"

Bevor sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten gestellt hat, leitete er die Debatte mit den Worten "Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren“ ein. Dazu seien verschiedene Maßnahmen zur Infrastrukturentwicklung mit besonderem Blick auf den Klimawandel ergriffen worden.

Sein Tenor: Es soll schneller vorangehen mit dem Ziel, dass das Land klimaneutral werde. Scholz kritisierte den "Stillstand der letzten Jahrzehnte".

Scholz betonte zudem die Notwendigkeit der Zuwanderung von Fachkräften, auch aus dem Ausland. Dazu bräuchte es das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der EU.

Andreas Jung von der CDU eröffnete die Fragerunde mit Kritik am neuen Klimaschutzgesetz. Viele Maßnahmen, die die große Koalition beschlossen habe, seien abgeschafft worden, das Klimaschutzgesetz damit aufgeweicht. "Wie können Sie das verantworten?", so Jung.

Scholz erwiderte, dass mit den neuen Maßnahmen der Lobbyismus, der der Union geschuldet gewesen sei, abgeschafft worden sei. Wichtig sei es, die Ziele der Zukunft zu erreichen - das werde regelmäßig überprüft, um nachsteuern zu können.

Jung schloss die Frage nach dem viel diskutiertem Heizungsthema an und wollte wissen, welche Arten im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes eingebaut werden könnten. Scholz Antwort: Die Förderprogramme würden gerade ausgearbeitet, man könne das im April dann nachlesen.

Es geht dabei um die ab 2024 geplante Verpflichtung, nach der neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Auch solle unter anderem eine Perspektive auf den Betrieb mit Wasserstoff anerkannt werden. "Machen Sie sich keine Sorgen", lautete der Appell des Kanzlers.

Marcel Emmerich von den Grünen lenkte den Blick auf das Reichsbürgermilieu und wollte vom Kanzler wissen, was er vorhabe, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen und ob es eine Verschärfung des Waffengesetzes geben werde.

Das bejahte der Kanzler und stellte eine Reform des Waffengesetzes in Aussicht, die den Behörden effektivere Handlungsmöglichkeiten einräume. Scholz sprach sich auf Nachfrage für eine Verschärfung des Waffenrechts aus, die den Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger entspreche.

Die AfD kam zurück zum Thema Heizung und wollte wissen, was sich für die 30 Millionen Menschen ändere, die mit Öl oder Gas heizen würden. Dort werde es je nach Einzelfall unbürokratische Lösungen geben mit dem Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, so der Kanzler.

"Niemand müsse etwas tun, was man nicht tun könne", erwiderte der Kanzler auf die Frage, wo man etwa in näherer Zukunft grünen Wasserstoff herbekommen könne.