Christian Lindner hat sich auf dem FDP-Parteitag in der Ukraine-Politik hinter Kanzler Scholz gestellt und der Union "parteipolitisches Bodenturnen" vorgeworfen.
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Christian Lindner klar Stellung zur Situation in der Ukraine bezogen und Kanzler Scholz den Rücken gestärkt.
Auf einem Bundesparteitag bestimmt die FDP an diesem Wochenende ihren weiteren Kurs zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Parteichef Christian Lindner, bei dem während einer Reise in den USA eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde, wurde digital zugeschaltet:
Lindner stellt sich hinter Scholz
Zur Diskussion um schwere Waffen sagte Lindner, es sei klar, dass die Ukraine schwere Waffen benötige. Es sei ihm ein Rätsel, warum die Feststellung für militärische Unterstützung für einige eine schwere Entscheidung darstelle. Sicher gebe es Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunikation.
Wie will die FDP es schaffen, trotz der Forderung nach Waffenlieferungen den Koalitionsfrieden zu wahren? Dazu eine Einschätzung von ZDF-Reporter Ralph Schumacher.
Dennoch wandte er sich gegen die pauschale Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Herr Scholz verfügt über ein 'inneres Geländer', und genau das zeigt er auch jetzt", sagte Lindner. Er betonte:
Er finde es ein gefährliches Spiel, dass die CDU im Bundestag versuche, mit ihrem Antrag über schwere Waffen die Regierung und die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen. "Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft." Lindner rief die CDU auf, ihr "parteipolitische Bodenturnen" zu beenden.
Beim FDP-Parteitag ist das größte Thema der Krieg in der Ukraine und welche Rolle Deutschland spielt. Vor allem bei Waffenlieferungen. Ein Balanceakt für die Regierungspartei. Obendrein: ein Vorsitzender in Corona-Quarantäne.
Lindner betonte mit Blick auf internationale Verpflichtungen, dass es in dieser Krise immer wichtig sei, im Einklang mit den Verbündeten, auch der Nato, zu handeln. "Wir müssen alles, was in unsere Macht steht, tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Aber die (...) Grenze ist die Gefährdung der eigenen Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit der Nato." Was aber innerhalb dieser Grenzen möglich sei, müsse schnell unternommen werden.
FDP will Forderung nach Lieferung schwerer Waffen beschließen
Die FDP will auf dem zweitägigen Parteitag die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse das Land schnell und wirksam unterstützt werden. Im Entwurf eines Antrages des Bundesvorstandes heißt es:
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah ihre Partei mit einer Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine vor dem Parteitag auf dem richtigen Kurs.
"Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitags", sagte Strack-Zimmermann der dpa. "Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen an unsere Koalitionspartner und die Menschen in unserem Land, sondern insbesondere an die Ukraine."
Djir-Sarai als Generalsekretär gewählt
Außerdem standen auf dem FDP-Parteitag Personalentscheidungen an: Die Delegierten wählten Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär. Er erhielt 89 Prozent der abgegebenen Stimmen. Parteichef Lindner hatte ihn vorgeschlagen. FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hatte nach knapp zwei Jahren sein Amt aufgegeben. Nachfolger wurde der Bundestagsabgeordnete Michael Link. Link war von der Bundesregierung auch zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt worden.
