Sie sind hier:

Lindner auf FDP-Parteitag : "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen"

Datum:

Christian Lindner hat sich auf dem FDP-Parteitag in der Ukraine-Politik hinter Kanzler Scholz gestellt und der Union "parteipolitisches Bodenturnen" vorgeworfen.

Auf einem Bundesparteitag bestimmt die FDP an diesem Wochenende ihren weiteren Kurs zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Parteichef Christian Lindner, bei dem während einer Reise in den USA eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde, wurde digital zugeschaltet:

In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind. Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.
FDP-Chef Christian Lindner

Lindner stellt sich hinter Scholz

Zur Diskussion um schwere Waffen sagte Lindner, es sei klar, dass die Ukraine schwere Waffen benötige. Es sei ihm ein Rätsel, warum die Feststellung für militärische Unterstützung für einige eine schwere Entscheidung darstelle. Sicher gebe es Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunikation.

Dennoch wandte er sich gegen die pauschale Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Herr Scholz verfügt über ein 'inneres Geländer', und genau das zeigt er auch jetzt", sagte Lindner. Er betonte:

Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch der Fraktion im Deutschen Bundestag.
FDP-Chef Christian Lindner

Er finde es ein gefährliches Spiel, dass die CDU im Bundestag versuche, mit ihrem Antrag über schwere Waffen die Regierung und die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen. "Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft." Lindner rief die CDU auf, ihr "parteipolitische Bodenturnen" zu beenden.

Lindner betonte mit Blick auf internationale Verpflichtungen, dass es in dieser Krise immer wichtig sei, im Einklang mit den Verbündeten, auch der Nato, zu handeln. "Wir müssen alles, was in unsere Macht steht, tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Aber die (...) Grenze ist die Gefährdung der eigenen Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit der Nato." Was aber innerhalb dieser Grenzen möglich sei, müsse schnell unternommen werden.

FDP will Forderung nach Lieferung schwerer Waffen beschließen

Die FDP will auf dem zweitägigen Parteitag die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse das Land schnell und wirksam unterstützt werden. Im Entwurf eines Antrages des Bundesvorstandes heißt es:

Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt.
Auszug aus dem Entwurf

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah ihre Partei mit einer Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine vor dem Parteitag auf dem richtigen Kurs. 

"Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitags", sagte Strack-Zimmermann der dpa. "Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen an unsere Koalitionspartner und die Menschen in unserem Land, sondern insbesondere an die Ukraine."

Djir-Sarai als Generalsekretär gewählt

Außerdem standen auf dem FDP-Parteitag Personalentscheidungen an: Die Delegierten wählten Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär. Er erhielt 89 Prozent der abgegebenen Stimmen. Parteichef Lindner hatte ihn vorgeschlagen. FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hatte nach knapp zwei Jahren sein Amt aufgegeben. Nachfolger wurde der Bundestagsabgeordnete Michael Link. Link war von der Bundesregierung auch zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt worden.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.