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Bundespräsident im Bundesrat - "Verfassungspraktischer Alleskönner"

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Es ist die 1.000. Sitzung des Bundesrates seit seiner Gründung: Bundespräsident Steinmeier betont in der Länderkammer, wie wichtig das Gremium auch in Krisenzeiten sei.

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"Gefeiert wird hier nur selten, und wenn dann nur kurz" - mit mehr als 80 Drucksachen sei auch die 1.000. Sitzung eine Arbeitssitzung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Anlass genug aber für eine Würdigung. In einer Rede vor der Länderkammer betont der Bundespräsident die wichtige Rolle des Gremiums - auch in der Corona-Krise. "Der Bundesrat ist ein Ort der Arbeit. Ein Ort, an dem man harte Bretter bohrt. Ein Ort, an dem für unsere Demokratie gearbeitet wird."

Föderalismus sei eine Herausforderung, sagt Steinmeier. Aber Demokratie gelinge dank des Ausgleichs dieser legitimen Interessen von Bund und Ländern. Das habe sich gezeigt in der Finanzkrise, der Eurokrise, der Flüchtlingskrise und in der Corona-Krise. "Die föderale Ordnung ist fester Teil unseres Selbstverständnisses." Er ergänzt:

Diese Ordnung hat einmal mehr Handlungsfähigkeit bewiesen, auch und gerade in Zeiten der Krise.
Bundespräsident Steinmeier

In Krisenzeiten wie diesen, wenn 16 Länder auf Herausforderungen antworteten, stehe der Förderalismus unter besonderer Beobachtung.

Kampf gegen Pandemie "kein Schwarze-Peter-Spiel"

Steinmeier spricht die aktuellen Corona-Einschränkungen sowie die Trauer der Menschen an. Die Geduld werde auf eine nie da gewesene Probe gestellt. "Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht und nie zum Schwarze-Peter-Spiel zwischen staatlichen Ebenen werden". Er ergänzt:

Unser Feind sitzt nicht in Staatskanzleien. Unser Feind ist das vermaledeite Virus.
Bundespräsident Steinmeier

"Gewinnen wir den Kampf, gewinnen alle. Verlieren wir ihn, verlieren alle", so Steinmeier. Der Regierung stärkt er den Rücken: Es sei gut, dass die debattierende Demokratie erhalten bleibe, aber der Staat auch kraftvoll und schnell handeln könne. Die Krise zeige, dass Bund und Länder aufeinander angewiesen seien. Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie wünsche er sich, dass sie einmal "als eine bestandene Bewährungsprobe gilt".

Steinmeier sieht aber auch Reformbedarf. "Föderalismus war nie starr." Es habe Reformen gegeben. Er müsse jedoch als Mitglied zweier Reformkommissionen zugeben, dass die Hoffnungen auf Änderungen nur zum kleinen Teil erfüllt worden seien. Viel wichtiger sei aber die praktische Zusammenarbeit zwischen den Ländern gewesen, die sich auch etwa in der Flüchtlingskrise gezeigt habe. "Integration sollten wir als Leistung unseres föderalen Bundestaates ansehen."

Demokratie Ausgleich zwischen Bund und Land

Demokratie bedeute auch Ausgleich zwischen Bund und Land. Mit dem Bundestag sei rückblickend ein "verfassungspraktischer Alleskönner" erschaffen worden. Der Bundesrat habe viel beigetragen zur Stabilität der deutschen Demokratie. Es mache Mut, wenn allen Anfeindungen zum Trotz das Vertrauen in die Demokratie weiterhin hoch sei.

Abschließend mahnt Steinmeier: Die Demokratie sei nicht immun gegen Anfechtungen, entscheidend sei das Vertrauen der Menschen in gesamtstaatliches Handeln. Dass die Länder mitredeten, bedeute auch Machtbegrenzung. Ziel des Bundesrats sei: "dass niemand rücksichtslos durchregieren kann".

Eröffnet hatte die Sitzung der Präsident des Bundesrats, Reiner Haseloff. Am 5. Juni 1981, zur 500. Sitzung, schien es noch unvorstellbar, dass die Länder der ehemaligen DDR dort einmal mitsprechen dürften. Sie hätten jetzt auch ihren Platz im Bundesrat gefunden, sagt der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Der CDU-Politiker spricht ebenfalls über die aktuelle Pandemie und betont: "Der Weg aus der Corona-Krise ist nur aus und mit den Ländern möglich."

ZDF, mit Material von epd und dpa

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