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Beratung im Bundestag - Spahn wirbt für neues Infektionsschutzgesetz

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Corona-Maßnahmen sollen künftig besser vor Gerichten Bestand haben. Dieses Ziel verfolgt Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Quelle: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag für die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geworben. "Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert", sagte er. Das überarbeitete Gesetz solle eine "rechtliche Klarstellung" sicherstellen, damit die von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben.

Maßnahmen des Teil-Shutdowns sollen ins neue Gesetz

Es sollen verschiedene Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen werden: Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen - sowie entsprechende Veranstaltungen.

Hinzu kommen unter anderem Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, Schulen, Kitas, Gewerbe, Handel, Übernachtungsangebote, religiöse Zusammenkünfte, Reisen und für die Gastronomie. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen müsse ihrerseits verhältnismäßig sein, heißt es im neuen Paragrafen 28a weiter.

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FDP, Grüne und Linke fordern mehr Kontrolle durch Parlamente

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Allerdings können die konkreteren Vorgaben schon zu einer Vereinheitlichung der Maßnahmen führen.

Mehrheit für Gesetz im Bundestag ist zu erwarten

Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen.

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