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Beratung im Bundestag : Spahn wirbt für neues Infektionsschutzgesetz

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Corona-Maßnahmen sollen künftig besser vor Gerichten Bestand haben. Dieses Ziel verfolgt Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Quelle: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag für die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geworben. "Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert", sagte er. Das überarbeitete Gesetz solle eine "rechtliche Klarstellung" sicherstellen, damit die von den Ländern verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben.

Maßnahmen des Teil-Shutdowns sollen ins neue Gesetz

Es sollen verschiedene Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen werden: Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen - sowie entsprechende Veranstaltungen.

Hinzu kommen unter anderem Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, Schulen, Kitas, Gewerbe, Handel, Übernachtungsangebote, religiöse Zusammenkünfte, Reisen und für die Gastronomie. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen müsse ihrerseits verhältnismäßig sein, heißt es im neuen Paragrafen 28a weiter.

FDP, Grüne und Linke fordern mehr Kontrolle durch Parlamente

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zogen in der Debatte nicht grundsätzlich den Sinn von Corona-Einschränkungen in Zweifel. Sie kritisierten aber die Gesetzesvorlage der Regierung und forderten eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen.

Prinzipielle Kritik an den Corona-Beschränkungen äußerte die AfD. Die Neufassung des Gesetzes rechtfertige beispiellose Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Flickenteppich bei Corona-Maßnahmen bleibt wohl bestehen

Dass durch die Reform des Infektionsschutzgesetzes der vielfach kritisierte Flickenteppich bei den Corona-Maßnahmen ein Ende hat, ist nicht unbedingt zu erwarten. Denn es bleibt bei der Regelung, dass die Landesregierungen Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote zur Pandemiebekämpfung erlassen.

Allerdings können die konkreteren Vorgaben schon zu einer Vereinheitlichung der Maßnahmen führen.

Mehrheit für Gesetz im Bundestag ist zu erwarten

Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen.

Am Freitag wurde in Deutschland der bisherige Höchstwert an Neuinfektionen gemeldet - mit 21.506 binnen eines Tages, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen in unserem Corona-Blog:

Ein Zettel, der an einem Geschäft klebt, weist auf den Mindestabstand von 1,5 Meter hin, der einzuhalten ist.

Das Wichtigste im Liveblog - Wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft  

Debatte um Grundrechte, Aktuelles zu Impf-Fortschritten und Maßnahmen - alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Deutschland und weltweit hier im Blog.

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