Der Bundestag stimmt über den Entwurf für Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die bisherige Debatte war kontrovers - und wurde von einer AfD-Aktion gestört.
Der Bundestag stimmt über den Entwurf für Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die neuen Maßnahmen sollen dabei auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
In schwierigen Zeiten und auf der Basis von sehr unterschiedlichen Meinungen Entscheidungen treffen – "dafür sind wir da". Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Debatte über das Infektionsschutzgesetz eröffnet.
Es war eine kontroverse, teils emotionale Debatte. Ihr Ziel: eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zu erreichen bzw. zu verhindern. Überschattet wurde sie von Protesten im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik.
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Reform verschieben? AfD-Antrag abgelehnt
Die AfD scheiterte gleich zu Beginn der Sitzung mit dem Versuch, die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag gänzlich zu verschieben. Geschlossen stimmten alle Fraktionen gegen den Antrag.
Die FDP warf der Partei vor, das Parlament blockieren zu wollen. Die AfD wolle nur "Krawall machen", sagte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Doch auch die Liberalen kritisierten den Entwurf deutlich.
Streitpunkt: Paragraf 28a
Mit der Gesetzesnovelle soll unter anderem der neue Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden. Er listet im Detail auf, welche Schutzmaßnahmen zum Eindämmen der Pandemie verordnet werden können. Kurz: die gesetzliche Grundlage für die derzeitigen Corona-Regeln.
Während Unionsfraktion und SPD den Entwurf verteidigten, wurde er erwartungsgemäß von Linken, AfD und FDP kritisiert. Hauptkitikpunkte: Die Novelle hätte zu wenig Vorlaufszeit gehabt, zudem greife sie stark in die Grundrechte ein. Besonders schwer wog die Kritik von AfD-Politiker Gauland:
Grüne tragen Neuregelung mit
Zwar kritisierte Grünen-Gesundheitsexpertin Manuela Rottmann Versäumnisse im Gesetzentwurf der Koalition, wie das Kindeswohl. Allerdings stellten sich die Grünen insgesamt hinter das Vorhaben. Die Neuregelung schaffe "für notwendige Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen", so Rottmann.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Mit Blick auf den Teil-Shutdown im November sagte Spahn: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen sei gestoppt, "aber wir sind noch nicht über den Berg".
AfD-Abgeordnete stören Sitzung mit Plakaten
Zu Beginn der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab es einen kurzen Zwischenfall: AfD-Bundestagsabgeordnete störten die Beratungen mit dem Hochhalten von Plakaten. Die Abgeordneten hielten weiße Plakate mit der Aufschrift "Grundgesetz" sowie einen schwarzer Trauerflor mit dem Datum "18.11.2020" hoch.
Der Bitte des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, die Schilder zu entfernen, wurde zügig gefolgt. Einen Ordnungsruf gab es nicht. Aktionen dieser Art sind im Plenarsaal nicht gestattet und werden vom Präsidium in der Regel umgehend unterbunden.
