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Bundestagsdebatte - Kritik an Amthor - Wunsch nach Lobbyregister

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In einer Bundestagsdebatte über Lobbyinteressen gab es Kritik am Verhalten Philipp Amthors. Einig waren sich die Abgeordenten darin, ein Lobbyregister einführen zu wollen.

167. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 19.06.2020
Bundestag
Quelle: dpa

In einer angeregten Debatte hat der Bundestag über den Fall Amthor und die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert. In der Frage des Lobbyregisters waren sich sämtliche Abgeordnete einig, dass es dies schnellstmöglich geben müsse, um mögliche Abhängkeitkeiten transparent zu machen.

Zum Fall Philipp Amthor (CDU) gab es Kritik vieler Abgeordneter. Er lasse sich zuviel Zeit, um aufzuklären, er habe Fehler gemacht, hieß es. Das schade auch dem Ansehen des Parlaments.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen „Augustus Intelligence" in der Kritik. Er bezeichnete diese selbst als „Fehler". Kritik kommt nun aus seinem eigenen Landesverband.

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Schaden für Demokratie befürchtet

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Amthor vor, er habe "völlig die Bodenhaftung verloren". Er habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch.

Der Lobbyismus-Vorwurf gegen Philipp Amthor (CDU) sei ein "Paradebeispiel für unzulässige Interessenverflechtung", so Timo Lange von LobbyControl. Er fordert ein Lobbyregister.

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Britta Haßelmann von den Grünen betonte: "Der Fall Amthor ist nicht aufgeklärt". Die Frage, ob in seiner Funktion als "Türöffner" für seine Lobbyarbeit eine Gegenleistung entstanden sei, habe er bis heute nicht beantwortet. Das sei sein großer Fehler.

Je länger die Debatte läuft, umos mehr schadet das dem Ansehen der Demokratie.
Britta Haßelmann, Grüne

Haßelmann forderte zudem "mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit." Ein Lobbyregister sei bisher an der Blockade der CDU gescheitert. Die Interessenverbände der Wirtschaft seien viel weiter und forderten ein Register.

"Es ist doch völlig klar, dass wir jetzt das gesetzliche Lobbyregister brauchen", sagte Haßelmann. Auch Vertreter der SPD betonten, die Verbände warteten auf ein Lobbyregister "um aus der Schmuddelecke herauszukommen."

Fehler ja - keine Vorverurteilung

Für die CDU warnte Patrick Schnieder vor Vorverurteilungen im Fall Amthor: "Wir sind im Plenarsaal, nicht vor dem Tribunal." Amthor habe sich fehlerhaft verhalten, unabhängig davon, ob er gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hat. Er hat den Fehler eingeräumt und hat Konsequenzen gezogen." Man müsse differenzieren: "Sie tun so, als würde ein Lobbyregister alle Probleme beseitigen." Es sei aber jetzt schon klar geregelt:

Das Mandat hat im Mittelpunkt zu stehen, gleichwohl dürfen wir Nebentätigkeiten anführen.
Patrick Schnieder, CDU

Man müsse die Ergebnisse abwarten. den Vorwurf der Blockade eines Lobbyregisters wies er zurück.

Wir halten ein Lobbyregister für erforderlich. Uns geht das auch nicht schnell genug.
Patrick Schnieder, CDU

Der Abgeordnete Thomas Seitz von der AfD sagte, der Fall Amthor liefere den Anlass, das Problem sei aber "strukturell". Er kritisierte mehrere Ex-Abgeordnete, die sich nach ihrem Ausscheiden an den "Meistbietenden verhökert" hätten und bezeichnete den Deutschen Bundestag "was das Thema Integrität anbelangt" als "Parlament der Schande."

Dafür erhielt er nicht nur Zwischenrufe sondern auch einen Ordnungsruf der Bundetagsvizepräsidentin Petra Pau, da er die "Würde des Hauses" verletzt habe.

Philipp Amthor am 12.11.2019 in Berlin

Fall Philipp Amthor -
Was Parlamentarier dürfen - und was nicht
 

Korrupt, käuflich, naiv: So lauten die Vorwürfe gegen Philipp Amthor. Dabei dürfen Parlamentarier sich durchaus für Firmeninteressen einsetzen. Amthors Problem ist ein anderes.

von Katja Belousova
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