Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde erneut mit den Vorwürfen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer befasst. Die Opposition forderte erneut seinen Rücktritt.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag den Fragen und Anschuldigungen der Abgeordneten zur gescheiterten Pkw-Maut gestellt. Den Antrag hatten die Grünen gestellt.
Opposition fordert Scheuers Rücktritt
Grüne, FDP, Linke und AfD forderten erneut Scheuers Rücktritt und warfen ihm Verantwortungslosigkeit und Erinnerungslücken vor. Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, Nina Warken (CDU), kritisierte, dass sich die Opposition während des laufenden Verfahrens "uneingeschränkt auf die Seite der Betreiber" stelle.
Cem Özdemir (Grüne) sagte: "Auch Andreas Scheuer verdient Fairness." Wer über das Maut-Debakel spreche, dürfe die Namen Seehofer, Dobrindt und Söder nicht unterschlagen. Doch die CSU sei "in der Verkehrspolitik aus der Zeit gefallen". Sie verstehe nicht, was die Bürger draußen interessiere, sagte Özdemir.
SPD: Was wusste Scheuer - und was hätte er wissen müssen?
Kirsten Lühmann (SPD), Obfrau im U-Ausschuss, verwies darauf, dass die Entscheidung zum Rücktritt von Scheuer selbst oder von CSU-Chef Markus Söder kommen müsse. Sie sagte, es gebe zwei wichtige Fragen: "Was wusste der Minister und was hätte der Minister wissen müssen?" - doch das werde sich erst im Januar, nach Befragung aller Zeugen, klären lassen können.
Zeugen vor Maut-Untersuchungsausschuss
Ebenfalls am Donnerstag ist der Untersuchungssausschuss zur Pkw-Maut zusammen gekommen, wo externe Berater als Zeugen gehört werden, die damals bei Abschluss der Verträge dabei waren.
Kapsch und Eventim: Scheuer bestand auf Vertragsunterzeichnung
In der vergangenen Woche hatte Scheuer im Ausschuss ebenso wie Vertreter der Maut- Unternehmen Kapsch und Eventim ausgesagt. Diese hatten erklärt, dass sie Scheuer eine Vertragsunterzeichnung erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Maut angeboten hatten. Scheuer habe das abgelehnt und noch 2018 auf Unterzeichnung der Verträge bestanden, hieß es.
Der Minister selbst hatte ein solches Angebot bereits im Bundestag bestritten und sich im Untersuchungsausschuss teils auf Erinnerungslücken berufen. Kapsch und Eventim verlangen Schadenersatz in Höhe von mehr als 560 Millionen Euro. Sie hätten die Maut kontrollieren und das Inkasso übernehmen sollen.
