Im Bundestag hat Finanzminister Lindner seinen Nachtragshaushalt als "Booster" für die wirtschaftliche Entwicklung verteidigt. Die Opposition wittert "Taschenspielertricks".
Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für 2021 verteidigt. "Es geht um den Weg aus der Krise", sagte der FDP-Vorsitzende im Bundestag. Viele Investitionen seien in der Corona-Krise ausgefallen. Dies müsse nun nachgeholt werden.
sagte er in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat.
Durch die Unsicherheiten der Corona-Krise seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Es sei daher "von grundlegender Bedeutung", jetzt einen "Nachholprozess zu organisieren".
Wirtschaftstransformation zur Klimaneutralität
Lindner verwies auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele. Es gehe hier um "die Transformation eines der größten Industrieländer hin zu Klimaneutralität". Es dürfe nicht sein, dass hier durch die Pandemie Zeit verloren gehe.
Die neue Ampel-Koalition plant nicht genutzte Kreditermächtigungen im Klimafonds zu parken - für spätere Investitionen. Deutschland dürfe bei der Transformation der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität nicht noch mehr Zeit verlieren. "Wir brauchen den Mut zum Aufbruch."
Union spricht von Taschenspielertricks
Lindner zufolge geht es in den nächsten Jahren um einen Spagat aus mehr Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. "Beides ist für die Bundesregierung verbindlich."
- Union will gegen Ampel-Nachtragsetat klagen
Die Union hat gegen den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die FDP zeigt sich "verwundert".
Die Union als größte Oppositionspartei im neuen Bundestag forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen.
Der CDU-Politiker Christian Haase sprach von"Taschenspielertricks". Aus Corona-Krediten würden "einfach Klima-Kredite gemacht", die nichts mit der Pandemie zu tun hätten.
So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die allerdings wegen der Corona-Krise ausgesetzt ist, aufgeweicht.
