Beitritt Schwedens und Finnlands:Bundestag stimmt Nato-Norderweiterung zu
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Deutschland gibt als eines der ersten Länder grünes Licht für die Nato-Erweiterung: Der Bundestag stimmte dem Ratifizierungsgesetz für den Beitritt von Finnland und Schweden zu.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Debatte im Bundestag
Quelle: dpa
Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist.
Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Beitritt gebilligt. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen. Nun muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der US-Regierung in Washington hinterlegen lassen - so sehen es die Beitrittsregeln vor.
Lambrecht: "Europas Kraft wird größer"
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte bei der Debatte im Bundestag, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer", sagte die SPD-Politikerin in der Debatte des Parlaments.
Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit.
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin
Lambrecht betonte, mit der Aufnahme der beiden EU-Staaten in die Allianz verschiebe sich auch das Kräfteverhältnis: "Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet."
Bundesregierung: Nato gewinnt an Stärke
Zum Auftakt der Debatte warb die Bundesregierung um Zustimmung. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.
In einer sich dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft.
Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato.
Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Reaktion auf russischen Angriffskrieg in Ukraine
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier der Nato in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.
Diese durchlaufen nun die nationalen Ratifizierungsprozesse, um wirksam zu werden. Kanada und Estland haben dies bereits vollzogen.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.