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Befragung im Bundestag - "Corona-Krisenmanagement ist gescheitert"

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Für die Rücknahme der Osterruhe hat Merkel im Bundestag von vielen Abgeordneten Respekt erhalten - und Kritik. "Das Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert", so die Grünen.

Angela Merkel am 24.03.2021 in Berlin
Stellte sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten: Angela Merkel.
Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschuldigung im Bundestag wiederholt und betont, die geplante Osterruhe sei allein ihr Fehler gewesen. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin:

Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel 

Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen", sagte Merkel weiter.

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt.

Die über Ostern geplanten Ruhetage soll es nun doch nicht geben. Kanzlerin Merkel erklärt, dass sie die Verantwortung für die am Montag getroffene Entscheidung übernehme.

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Grüne gegen Vertrauensfrage

Für Merkels Entschuldigung und den gekippten Shutdown an Ostern zollten ihr mehrere Abgeordnete Respekt. Dies "verdient Respekt", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und forderte Merkel zugleich dazu auf, sich der Unterstützung ihrer Fraktion und der Sozialdemokraten zu versichern. Forderungen aus der Linkspartei und der FDP, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen sollte, schließen sich die Grünen im Bundestag dagegen nicht an:

Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei.

"Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert."

Göring-Eckardt kritisiert Bund-Länder-Runden

Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne, sagte Göring-Eckardt weiter. "Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden."

Merkel berät erneut mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und wird danach zu einer Regierungsbefragung erwartet. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit weiteren Einzelheiten.

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Merkel verteidigte die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise: Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte sie. "Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

"Vollkommen inakzeptabel"

Berichte, nach denen Migranten überproportional am Coronavirus erkranken und auf den Intensivstationen liegen, wies Kanzlerin Merkel indes scharf zurück. Sie "verwahre sich dagegen, ganze Gruppen von Menschen zu verdächtigen", sagte Merkel auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio. Das sei "vollkommen inakzeptabel".

Ein Generalverdacht helfe nicht weiter. Die Bundesregierung informiere die Bevölkerung in mehreren Sprachen über die Pandemie, so Merkel. Curio hatte erklärt, Migranten lebten in einer Parallelgesellschaft und würden von der Bundesregierung nicht erreicht. Sie sorgten für Hotspots bei der Verbreitung des Coronavirus.

Regierungserklärung auch zu Corona-Thema

Bei der Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstagmorgen soll es neben dem europäischen Spitzentreffen auch um das Thema Corona gehen. Das geschehe auf Antrag der FDP, sagte Merkel im Bundestag. Bei dem digitalen EU-Gipfel am Donnerstag soll es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Beziehungen zu den USA und zu Russland gehen.

Oster-Beschlüsse wieder gekippt - Oster-Beschlüsse sind gekippt 

Kanzlerin Merkel hat die umstrittenen Beschlüsse zur Osterruhe wieder zurückgenommen. In einem Statement sagte sie am Mittag: "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler."

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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