Befragung im Bundestag: "Krisenmanagement ist gescheitert"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschuldigung im Bundestag wiederholt und betont, die geplante Osterruhe sei allein ihr Fehler gewesen. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin:

Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen", sagte Merkel weiter.

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt.

Für Merkels Entschuldigung und den gekippten Shutdown an Ostern zollten ihr mehrere Abgeordnete Respekt. Dies "verdient Respekt", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und forderte Merkel zugleich dazu auf, sich der Unterstützung ihrer Fraktion und der Sozialdemokraten zu versichern. Forderungen aus der Linkspartei und der FDP, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen sollte, schließen sich die Grünen im Bundestag dagegen nicht an:

Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei.

"Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert."

Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne, sagte Göring-Eckardt weiter. "Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden."

Merkel verteidigte die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise: Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte sie. "Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

Berichte, nach denen Migranten überproportional am Coronavirus erkranken und auf den Intensivstationen liegen, wies Kanzlerin Merkel indes scharf zurück. Sie "verwahre sich dagegen, ganze Gruppen von Menschen zu verdächtigen", sagte Merkel auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio. Das sei "vollkommen inakzeptabel".

Ein Generalverdacht helfe nicht weiter. Die Bundesregierung informiere die Bevölkerung in mehreren Sprachen über die Pandemie, so Merkel. Curio hatte erklärt, Migranten lebten in einer Parallelgesellschaft und würden von der Bundesregierung nicht erreicht. Sie sorgten für Hotspots bei der Verbreitung des Coronavirus.

Bei der Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstagmorgen soll es neben dem europäischen Spitzentreffen auch um das Thema Corona gehen. Das geschehe auf Antrag der FDP, sagte Merkel im Bundestag. Bei dem digitalen EU-Gipfel am Donnerstag soll es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Beziehungen zu den USA und zu Russland gehen.