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Kanzlerin Merkel im Bundestag - "Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie"

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Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eine Analyse der EU-Schwächen bei der Corona-Bekämpfung gefordert. Sie verteidigte jedoch die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung.

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Zum zweiten mal innerhalb von 24 Stunden musste Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag ihre Corona-Politik verteidigen - diesmal aber auch das gemeinsame Krisenmanagement der Europäischen Union. Ebenfalls am Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs der EU zur Corona-Krise.

Bei allen Beschwerlichkeiten hat sich in der Pandemie gezeigt, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

"Wir beobachten kein spezielles, deutsches Phänomen. Die Zahlen steigen europaweit wieder rapide an", sagte Merkel.

Die EU steht insbesondere wegen der langsamen Impfstoff-Beschaffung in der Kritik. Für Kanzlerin Merkel hätten sich gemeinsame Ansätze, etwa beim europäischen Aufbaufonds, aber bewährt. "Damit stellen die Mitgliedsstaaten die Weichen für ein digitales, klimafreundliches und damit auch krisenfestes zukünftiges europäisches Wachstum", sagte Merkel.

Merkel: "Föderales System muss besser und schneller werden"

Man müsse die Pandemie weltweit unter Kontrolle bekommen, da andernfalls Mutationen dafür sorgen könnten, dass vorhandene Impfstoffe nicht mehr wirksam sein könnten, so die Kanzlerin. "Die Situation ist jetzt eine ganz andere als im letzten Jahr", sagte Merkel mit Blick auf die Verbreitung von Corona-Mutanten.

Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Im Bereich der Impfstoffe wie auch bei der Digitalisierung müssten in ganz Europa eigene Kapazitäten aufbauen, um in Zukunft resilienter zu sein. Das ist laut Merkel etwa bei der Digitalisierung der Fall - in der EU wie in Deutschland.

Die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinschaftswesens offengelegt.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

"Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden", sagte Merkel.

Der Impfstoff ist ein möglicher "Wellenbrecher". "Außerdem brauchen wir eine Testpflicht für Arbeitgeber", so Carsten Schneider, der parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

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Mehr Druck auf Unternehmen, Tests anzubieten

Bei der nationalen Teststrategie sah sie insbesondere die Bundesländer in der Pflicht: "Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund nicht von Berlin aus die Test-Infrastruktur vorhalten", so Merkel.

Bei Schnelltest-Angeboten am Arbeitsplatz erhöhte Merkel den Druck auf Arbeitgeber. Ab April sollten rund 90 Prozent aller Unternehmen ihren Beschäftigten regelmäßig Tests anbieten. Andernfalls würde man über Arbeitsschutzverordnungen regulatorisch vorgehen, bekräftigte Merkel. "Das wird im Kabinett am 13. April entschieden werden."

Testen ist die Brücke, bis wir die Impfwirkung sehen.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Je mehr man teste, desto weniger müsse man einschränken, so Merkel.

Angesichts weiter rasant steigender Corona-Zahlen hat Kanzlerin Merkel noch mehr Einsatz im Kampf gegen die Pandemie gefordert. ZDF-Korrespondent Frank Buchwald berichtet.

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Opposition: Dritte Welle hätte vermieden werden können

"Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoff-Beschaffung und der Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können", griff Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali Kanzlerin Merkel an.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisierte die gemeinsame Krisenpolitik der EU als zu langsam im Vergleich mit Staaten wie Großbritannien oder Israel. "Die Lektion der Corona-Krise heißt: Zentralismus ist schwerfällig, unflexibel und wirkt chaotisch. Dezentralisierung ist das Gebot der Stunde."

Nachrichten | heute journal - "Beschleunigte Kanzlerinnen-Dämmerung" 

Merkels Fehlereingeständnis ist ohne Beispiel. Das Format endloser Corona-Verhandlungen ist an sein Ende gekommen. Ein Kommentar von ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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