Manche Dinge scheinen nichtig, sind aber ungeheuer wichtig. Jedenfalls für die Beteiligten. Der Bundestag hat über die Sitzordnung gestritten. Jetzt muss die Union an den Rand.
In diesen 30 Minuten am Donnerstag kennt keine Partei im Bundestag Freunde auf der anderen Seite. "Heulsusentum" (Linke über Union), "braune Kaspertruppe" (Linke über AfD); "verkommene Gurkentruppe" (AfD über FDP), "Kleinkariertheit" (Union über Ampel-Parteien).
Was die Emotionen so hochtrieb? Die Sitzordnung im Bundestag, ein Politikum.
Erster Anlauf vor vier Jahren
Bislang waren die Parteien im Plenarsaal platziert, wie es nach ihrer politischen Ausrichtung passt: Linke ganz links, dann SPD, Grüne, Union, FDP bis zur AfD auf der ganz rechten Seite. Den Liberalen passt diese Sitzordnung schon lange nicht mehr.
Schon 2017, als die AfD erstmals in den Bundestag kam, wollte die FDP weiter in die Mitte rücken. Ihr Argument: Die Liberalen sind eine Partei der Mitte, also gehören sie in die Mitte des Bundestages. Ein anderes Problem: Abgeordnete hatten sich über Pöbeleien der AfD beklagt.
"Diese despektierliche Art ist unerträglich", hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Juli gesagt. "Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einer Kneipe, irgendwo in der hintersten Ecke."
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Damals war die FDP Opposition. Jetzt als Teil der Regierungskoalition also der neue Anlauf. Noch dazu kam, dass man aufgrund der Rekord-Zahl von Abgeordneten enger zusammenrücken musste. Diesmal hat es nun geklappt: Die Union muss mit der FDP tauschen und hat die AfD als neue Sitznachbarin.
- Die Ampel-Koalition
Fürs erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene sind Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Fachkräftemangel und Corona die Kern-Th...
Frei: "Ausdruck von Respektlosigkeit"
Für die Union ist das besonders schmerzlich. 16 Jahre hat sie regiert, jetzt ist sie machtlos, kann ohne Mehrheit nur noch verbal protestieren. Das macht sie auch ständig, seitdem sich der neue Bundestag konstituiert hat. Gestern war es der erste Punkt in der Rede von Oppositionschef Ralph Brinkhaus nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz.
Heute sagte Thorsten Frei (CDU), der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, die Versetzung sei ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus grenzt sich in seiner Rede klar gegen die AfD ab. Es werde keine "Koalition in der Opposition" geben, sagt er.
Die Ampel wolle die Union "an den Rand drücken", so Frei. "Das ist nicht in Ordnung." Das sei:
Und Frei drohte der FDP: "Bedenke das Ende!" Wer jetzt so mit der Opposition umgehe, dürfe sich nicht wundern, wenn man genau so mit ihr umspringt, wenn es mal wieder anders herum läuft und die Union regiert.
Grüne: Nichts ist in Stein gemeißelt
Die Ampel-Parteien verteidigten die neue Sitzordnung, über die man sich im Ältestenrat vorher nicht einigen konnte. Keine Sitzordnung, so Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sei "in Stein gemeißelt".
Ihr Kollege Johannes Vogel (FDP) verwahrte sich dagegen, dass die Union nun der Ampel "Arroganz der Macht" vorwerfe. In vielen Landtagen sei die Sitzordnung ähnlich. Und als die CDU 2018 die Regierung in Hessen übernahm, habe sie auch die FDP nach rechts versetzt. Genau so die CSU in Bayern.
Dabei habe das CSU-Urgestein Franz-Josef Strauß immer gesagt: Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Vogel wandelte das Zitat in Anspielung auf die Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz um in: keine Partei, "die unzweifelhaft auf dem Boden der deutschen Verfassung steht."
Auch die Linke reihte sich bei der Ampel ein: "Weinerlichkeit" und "Heulsusentum" bescheinigte Jan Korte (Linke) der Union. Sie sei genau so mit der Linken umgegangen, die an den Rand musste, als sie keine Fraktion mehr bilden konnte. In der Sache versteht Korte die Union aber durchaus:
Die AfD ist für ihn ohnehin eine "braune Kaspertruppe".
AfD: "Eh wurscht"
Und die AfD selbst? Ihr ist es laut ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Brandner "eh wurscht", neben wem sie sitzt. "Wir sitzen demnächst sowieso überall." So ganz wurscht ist es dann doch nicht: Neben diesen "blasierten Typen" von der FDP, so Brandner, dieser "verkommenen Gurkentruppe", sagte er, wolle man sowieso nicht mehr sitzen.
Und als Retourkutsche auf Strack-Zimmermann: Mit ihrer "sexistischen Sprache" gegen AfD-Politikerinnen wolle man nichts zu tun haben. Die Union solle ruhig kommen: "Wie gute Oppositionspartei geht, das kann man von uns lernen."
Genug ausgeteilt, die Debatte endet nach 30 Minuten. Die neue Sitzordnung gilt - mit Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Linke, gegen die Union, die AfD enthält sich - ab nächstem Jahr. Zurück zur Sache: "Frohe Weihnachten", wünschte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. "Bleiben sie heiter und hoffnungsvoll."
