Die Regierung wollte organisierte Hilfe beim Suizid verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz. Nun debattierte der Bundestag über eine Neuregelung.
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Die Orientierungsdebatte über ein mögliches neues Sterbehilfe-Gesetz verlief dem Thema angemessen: Würdevoll und ruhig, obwohl die Positionen der Redner teils weit auseinander lagen.
Castellucci will Schranken im Strafrecht
Lars Castellucci (SPD) sprach sich für eine erneute Regelung der Sterbehilfe im Strafrecht aus. Ein Satz, der oft im Zusammenhang mit dem Tod falle, sei: "Alles hat seine Zeit." Die Wahrheit sei aber: "Niemand hat Zeit."
Er befürchtet daher, dass Hilfe bei der Selbsttötung zu einem "Modell" werden könnte. Es müsse aber garantiert werden, dass die Entscheidung dazu wirklich freiwillig getroffen wird. Andernfalls drohe, dass Menschen die Frage stellten, ob sich eine Operation noch lohne - oder die Finanzierung der Pflege eines Angehörigen. Er betonte:
Spahn: Keine tödlichen Medikamente vom Staat
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Hürden zum assistierten Suizid müssten "sehr, sehr hoch" bleiben. Es dürfe unter keinen Umständen sanften Druck für Angebote zur Selbsttötung geben. "Eine solche Entwicklung wäre für unsere Gesellschaft fatal", sagte er.
Spahn betonte außerdem, dass es keine Verpflichtung des Staates geben dürfe, Medikamente für den Suizid zur Verfügung zu stellen. Dies müsse eine individuelle Entscheidung zwischen Arzt und Patient sein, sagte Spahn, der als Abgeordneter im Bundestag sprach.
Heveling: Besonderer Schutzauftrag des Gesetzgebers
Ansgar Heveling (CDU) hält es für richtig, die Beihilfe zum Suizid zu verbieten. Denn der Gesetzgeber müsse seinem Schutzauftrag nachkommen – im Falle der Sterbehilfe mit besonders großer Sorgfalt.
Von Storch: Hilfe beim Sterben
Beatrix von Storch (AfD) ist der Meinung, dass die Suizidbeihilfe die Büchse der Pandora öffnet. Sie befürchtet, dass jeder rechenschaftspflichtig werden könnte, der sein Leben weiterführen wolle, "wenn das Weiterleben nur eine von zwei Optionen ist".
Sie stellte klar: "Die Sterbenskranken brauchen Hilfe beim Sterben".
Helling-Plahr: Keine Bevormundung von Betroffenen
Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) warb für ihren liberalen Vorschlag:
Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert habe, dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, sagte Helling-Plahr. Dazu brauche es ein "bevormundungsfreies Beratungsangebot" für Sterbewillige und für Ärzte die Erlaubnis, ihnen zu helfen.
Dann müssten die Menschen nicht länger ins Ausland gehen oder schmerzhafte Methoden wählen, sagte sie.
Sitte: Sterbehilfe als Lebenshilfe
Die Linken-Politikerin Petra Sitte erklärte, "Sterbehilfe ist auch Lebenshilfe". Denn das Sterben werde weniger bedrohlich, wenn Menschen mitbestimmen könnten, wie sie sterben wollen. Insofern solle niemand an einer selbstbestimmten Entscheidung gehindert werden, sagte Sitte.
Neues Sterbehilfe-Gesetz bis Sommerpause fraglich
Ob es noch in dieser Wahlperiode ein neues Gesetz geben wird, ist unter anderem wegen der kurzen Zeit bis zur Sommerpause fraglich. Es liegen drei Vorschläge vor, zwei wollen die Suizidassistenz tendenziell liberalisieren, einer will einen erneuten Versuch zur Einschränkung dieser Form der Sterbehilfe im Strafrecht unternehmen.
