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Bundestagsdebatte - Sterbehilfe: "Alles hat seine Zeit"

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Die Regierung wollte organisierte Hilfe beim Suizid verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz. Nun debattierte der Bundestag über eine Neuregelung.

Gefaltete Hände einer sterbenden Person
Der Bundestag muss eine Lösung für die Neuregelung der Sterbehilfe finden.
Quelle: picture alliance / Bildagentur-online/Joko

Die Orientierungsdebatte über ein mögliches neues Sterbehilfe-Gesetz verlief dem Thema angemessen: Würdevoll und ruhig, obwohl die Positionen der Redner teils weit auseinander lagen.

Castellucci will Schranken im Strafrecht

Lars Castellucci (SPD) sprach sich für eine erneute Regelung der Sterbehilfe im Strafrecht aus. Ein Satz, der oft im Zusammenhang mit dem Tod falle, sei: "Alles hat seine Zeit." Die Wahrheit sei aber: "Niemand hat Zeit."

Er befürchtet daher, dass Hilfe bei der Selbsttötung zu einem "Modell" werden könnte. Es müsse aber garantiert werden, dass die Entscheidung dazu wirklich freiwillig getroffen wird. Andernfalls drohe, dass Menschen die Frage stellten, ob sich eine Operation noch lohne - oder die Finanzierung der Pflege eines Angehörigen. Er betonte:

Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen.
Lars Castellucci, SPD

Spahn: Keine tödlichen Medikamente vom Staat

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Hürden zum assistierten Suizid müssten "sehr, sehr hoch" bleiben. Es dürfe unter keinen Umständen sanften Druck für Angebote zur Selbsttötung geben. "Eine solche Entwicklung wäre für unsere Gesellschaft fatal", sagte er.

Spahn betonte außerdem, dass es keine Verpflichtung des Staates geben dürfe, Medikamente für den Suizid zur Verfügung zu stellen. Dies müsse eine individuelle Entscheidung zwischen Arzt und Patient sein, sagte Spahn, der als Abgeordneter im Bundestag sprach.

Heveling: Besonderer Schutzauftrag des Gesetzgebers

Ansgar Heveling (CDU) hält es für richtig, die Beihilfe zum Suizid zu verbieten. Denn der Gesetzgeber müsse seinem Schutzauftrag nachkommen – im Falle der Sterbehilfe mit besonders großer Sorgfalt.

Am Ende bleibt: Unsere Verfassung ist ein Grundgesetz für das Leben und nicht für das Sterben.
Ansgar Heveling, CDU

Von Storch: Hilfe beim Sterben

Beatrix von Storch (AfD) ist der Meinung, dass die Suizidbeihilfe die Büchse der Pandora öffnet. Sie befürchtet, dass jeder rechenschaftspflichtig werden könnte, der sein Leben weiterführen wolle, "wenn das Weiterleben nur eine von zwei Optionen ist".

Sie stellte klar: "Die Sterbenskranken brauchen Hilfe beim Sterben".

Helling-Plahr: Keine Bevormundung von Betroffenen

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) warb für ihren liberalen Vorschlag:

Wir sollten uns als Gesetzgeber an die Seite der Menschen stellen, die selbstbestimmt sterben wollen.
Katrin Helling-Plahr, FDP

Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert habe, dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, sagte Helling-Plahr. Dazu brauche es ein "bevormundungsfreies Beratungsangebot" für Sterbewillige und für Ärzte die Erlaubnis, ihnen zu helfen.

Dann müssten die Menschen nicht länger ins Ausland gehen oder schmerzhafte Methoden wählen, sagte sie.

Ein Pfleger hält die Hand einer alten Frau
FAQ

Bundestag berät - Wie die Sterbehilfe geregelt werden soll 

Der Bundestag debattiert erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe - gut ein Jahr, nachdem die alten Regeln für verfassungswidrig erklärt wurden. Worum es geht: ein Überblick.

Sitte: Sterbehilfe als Lebenshilfe

Die Linken-Politikerin Petra Sitte erklärte, "Sterbehilfe ist auch Lebenshilfe". Denn das Sterben werde weniger bedrohlich, wenn Menschen mitbestimmen könnten, wie sie sterben wollen. Insofern solle niemand an einer selbstbestimmten Entscheidung gehindert werden, sagte Sitte.

Neues Sterbehilfe-Gesetz bis Sommerpause fraglich

Ob es noch in dieser Wahlperiode ein neues Gesetz geben wird, ist unter anderem wegen der kurzen Zeit bis zur Sommerpause fraglich. Es liegen drei Vorschläge vor, zwei wollen die Suizidassistenz tendenziell liberalisieren, einer will einen erneuten Versuch zur Einschränkung dieser Form der Sterbehilfe im Strafrecht unternehmen.

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