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CDU verschiebt Parteitag : Vorsitzenden-Wahl könnte per Post stattfinden

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Wegen steigender Corona-Zahlen verschiebt die CDU den für Dezember geplanten Parteitag. Die Wahl des Vorsitzenden könnte per Post stattfinden, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak.

Die CDU wird in diesem Jahr keinen neuen Parteivorsitzenden wählen. Der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Parteitag wird wegen steigender Corona-Infektionen nicht stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Präsidiums gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekannt. Der Parteitag könne auch nicht wie von ihm favorisiert dezentral an mehreren Standorten zusammenkommen.

Es bleibt laut Ziemiak noch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl des Parteivorsitzenden. Diese Wahl würde allerdings eine Vorbereitungszeit von 70 Tagen benötigen. Außerdem äußerte Ziemiak weitere Bedenken: "Das ist derzeit rechtlich nicht möglich", so Ziemiak. Die CDU werde nun die pandemische Lage beobachten. Eine Entscheidung über einen neuen Termin für einen Parteitag solle spätestens am 15. oder 16. Januar 2021 fallen.

Merz sieht "Partei-Establishment" gegen sich

Scharfe Kritik an der Entscheidung kommt von Friedrich Merz. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ZDF und ARD, es gebe "beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde". Merz hatte sich zuvor für einen Präsenz-Parteitag ausgesprochen.

Sollte dies nicht möglich sein, könne er digital stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden", so Merz. Sollte der Parteitag am 4. Dezember auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. "Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben."

Ziemiak wies die Kritik indirekt zurück. Er sei sich nicht sicher, wen genau Merz mit seiner Kritik gemeint habe.

Merkel warnt vor dramatischer Corona-Lage

Ein weiteres Thema im CDU-Vorstand: die aktuelle Corona-Lage. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "hochdynamischen" und "dramatischen" Situation. Der Anstieg von Neuinfektionen müsse dringend gestoppt werden, Deutschland könne bald in eine schwierige Lage kommen, wenn es um Intensivbetten gehe. Auch Kanzleramtschef Helge Braun warnt, die Zahlen stiegen derzeit zu schnell.

Merkel und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erinnerten in der Sitzung auch an den verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Unser Land hat einen leidenschaftlichen Politiker verloren. Unsere Gedanken sind heute bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden", so Ziemiak.

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