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Corona-Beschränkungen - Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu

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Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen hat auch der Deutsche Bundestag zugestimmt. Am Freitag muss noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Der Bundestag hat die geplanten Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Covid-19-Genesene beschlossen – so wie die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre.

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Das Parlament hat vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen mit großer Mehrheit für eine Verordnung gestimmt, die Ausnahmen unter anderem bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Um in Kraft zu treten, bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer kommt am Freitag zusammen.

Erleichterungen, aber allgemeine Hygieneregeln gelten weiter

Die Verordnung stellt Geimpfte sowie Covid-19-Genesene, deren Infektion maximal ein halbes Jahr zurückliegt, mit negativ Getesteten gleich, wenn ein Test Zugangsvoraussetzung ist, also beispielsweise beim Friseur. Die Regelung sieht außerdem vor, dass sich Immunisierte in unbegrenzter Personenanzahl treffen können. Für sie gelten zudem Ausgangsbeschränkungen wie die nächtliche Ausgangssperre nicht mehr.

Wenn sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, müssen Geimpfte und Genesene auch nicht mehr in Quarantäne. Allgemeine Hygieneregeln wie Maskenpflicht und das Abstandhalten gelten aber auch für sie weiter.

Hauptargument der Regierung ist, dass Grundrechte für sie wieder gelten müssen, weil von ihnen keine Infektionsgefahr mehr ausgeht. Für sie gilt aber weiter eine Masken- und Abstandspflicht.

Lambrecht: "Ein rechtsstaatliches Gebot"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warb im Deutschen Bundestag für die Verordnung, mit der Geimpfte und Corona-Genesene wieder mehr Rechte bekommen sollen. "Das ist ein wichtiger Schritt, das ist ein rechtstaatliches Gebot", sagt die SPD-Politikerin. Grundrechtseinschränkungen seit über einem Jahr hätten einen guten Grund – nämlich Leben und Gesundheit zu schützen. "Und, dass das ein guter Grund ist, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen auch klar gestellt."

Genauso klar sei aber auch, dass Grundrechte zurückgegeben werden müssten, wenn der Grund dafür wegfällt. Für Genesene und Immunisierte fiele dieser Grund weg. Damit könnten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen.

Es geht um Menschen, die in Alters- und Pflegeheimen über Monate keinen Kontakt hatten, alleine in ihren Zimmern essen mussten, … dass die in Zukunft wieder im Speisesaal zusammen essen können.
Christine Lambrecht, SPD

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei betont, dass Grundrechte per Gesetz eingeschränkt werden können. Man müsse das eine Grundrecht einschränken, "um ein anderes zur Geltung zu bringen, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit".

Viel Kritik von der Opposition

Die FDP betont die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen käme viel zu spät. Die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus sagte, seit März sei bekannt, dass von Geimpften und Gesenenen keine Gefahr ausgehe.

Auch Susanne Ferschel, Die Linke erklärte, die Fraktion stimme der Rechtsverordnung, da man Grundrechte zurückgeben müsse, wenn der Grund für ihre Einschränkung entfiele.

Manuela Rottmann, Bündnis90/Die Grünen verweis darauf, dass die Belegung der Intensivstationen immer noch viel zu hoch seien. Man hebe daher nicht die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auf, sondern die Kontaktbeschränkungen unter vollständig Geimpften, das sei ein wesentlicher Unterschied.

Wie geht es danach weiter?

Im Falle einer Zustimmung durch das Parlament sollen die Neuregelungen morgen vom Bundesrat besiegelt werden. Nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn könnte die Verordnung am Sonntag in Kraft treten. Für vollständig gegen Corona Geimpfte und für Genesene könnte damit ein Stück Normalität zurückkehren.

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