Sie sind hier:

Debatte im Bundestag : Lauter Streit um Notbremse: "Herr Kollege ..."

Datum:

Ausgangssperre, Notbremse: Damit soll jetzt die Corona-Pandemie bekämpft werden. Doch die Maßnahmen sind umstritten. Selten war es im Bundestag so laut wie heute.

Die Corona-Pandemie lässt niemanden kalt. Auch im Bundestag ist das ein hoch emotionales Thema. Oder besser die Fragen: Was ist das richtige Mittel dagegen? Ist es die bundeseinheitliche Notbremse, inklusive Ausgangssperre? Selten sind die Zwischenrufe so laut und so harsch.

Schon nach wenigen Minuten musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rede von Kanzlerin Angela Merkel unterbrechen. Grundrauschen und Zwischenrufe wurden ihm zu viel. "Glauben Sie", ermahnte er die Abgeordneten, "angesichts der Notlage und der Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir, wie wir hier debattieren, dem nicht Rechnung tragen müssen? Ich bitte Sie doch herzlich."

FDP gegen Ausgangssperre

Viel gebracht hat die Ermahnung nicht. Vor allem die geplante Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr ist strittig, auch in der Koalitionspartei SPD. Bis auf die Union wollen sie eigentlich alle Parteien in dem jetzt folgenden parlamentarischen Verfahren ändern oder völlig kippen.

Für FDP-Chef Christian Lindner ist sie nicht verfassungsgemäß, weil sie nicht verhältnismäßig sei. Sie verbiete den abendlichen Spaziergang den Geimpften und Nichtgeimpften, ob Corona lediglich in einer Firma oder in einem ganzen Landkreis ausbreche.

Da hält es Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wenige Meter gegenüber des Rednerpultes kaum auf seinem Stuhl. Lindner, der die Zwischenrufe bestens verstehen kann, keilt zurück: "Entschuldigung, Herr Kollege Brinkhaus", sagt er, Brinkhaus solle "doch eher schätzen", wenn die FDP verfassungsrechtliche Bedenken habe:

Sie können kein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz, weil Sie auf keinen Hinweis eingehen, am Ende in Karlsruhe scheitert.
Christian Lindner (FDP)

AfD sieht "autoritären Ungeist"

"Destruktiv", schallt es da aus der Union zurück. Überhaupt findet die eine Seite meistens, dass die andere Seite entweder gar keine oder eben die falschen Ideen hat, wie die Pandemie bekämpft werden kann. "Ich habe keine Vorschläge von Frau Weidel gehört", sagte etwa SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas nach der Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Die hatte der Bundesregierung vorgeworfen, aus der Notbremse spreche "autoritärer Ungeist" und "Misstrauen gegenüber den Bürgern". Mit der "Dauer-Lockdown-Politik" wolle die Kanzlerin das "ganze Land an die Wand fahren". Das Infektionsschutzgesetz sei:

Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür.
Alice Weidel (AfD)

Christian Lindner (FDP) wirft der Regierung und Olaf Scholz (SPD) vor, mit der Bundes-Notbremse nicht verfassungskonform zu sein.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Merkel: Notbremse ist "überfällig"

Das erweiterte Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund so viele Eingriffsmöglichkeiten wie nie. Diese einheitliche Notbremse sei "überfällig", so hatte es Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede gesagt. Die Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen seien dann nicht mehr "Auslegungssache", sondern könne man so "besser bündeln als zuletzt".

Merkel sprach sich dabei für die Ausgangssperre aus. Sie sei keine "neue Erfindung", die "Vorteile überwiegen die Nachteile":

Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag.
Angela Merkel (CDU)

Einmal mehr sprang SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ihr bei, was aus der Opposition mit "Oh je" quittiert wurde. Applaus bekam er dann doch: Mit dieser Haltung, dass man sich hier gegenseitig "kompliziert erkläre, was in Deutschland nicht funktioniere", komme man gegen die dritte Welle nicht weiter, sagte Lauterbach:

Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärerei.
Karl Lauterbach (SPD)

Kein Land habe es ohne Ausgangsbeschränkung geschafft, die Inzidenz zu senken, so Lauterbach.

Linke kritisiert Union: "Wachsweich" zur Wirtschaft

So strittig einzelne Maßnahmen der Notbremse, so laut ist auch die Kritik an dem ganzen Verfahren. Der Bundestag werde nicht einbezogen, "sondern ausgeschaltet", warf Fraktionschef Dietmar Bartsch der Regierung vor. Sie wolle einen "Blankoscheck". Einen "Freibrief", ergänzte sein Fraktionskollege Klaus Ernst:

Der Bundestag soll beschließen, damit die Bundesregierung machen kann, was sie will.
Klaus Ernst (Linke)

Bartsch nutzte seine Redezeit zu einem Generalabwasch: Die Unionsminister regierten schlecht. Das sei besonders "verwerflich, weil die Union das ganze Land mit seinen Personalproblemen belästigt". Unternehmen würden in der Pandemie geschont. Zu Kindern sei man "hammerhart", aber zur Wirtschaft "wachsweich", so Bartsch. "Haben Sie Sorge, dass die Union keine Spenden für die Bundestagwahl kriegt?"

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Diskussion geht weiter

Heute schon geht die Diskussion weiter. Dann werden in den Ausschüssen die Experten zum Gesetzentwurf angehört. Nächste Woche will der Bundestag das Gesetz beschließen. Dann muss sich der Bundesrat noch damit befassen, der Bundespräsident unterschreiben, es veröffentlicht werden - und dann gilt schon am übernächsten Tag die Notbremse.

Wenn die Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt. Also in gut einer Woche plus x. Oder so.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.