Erstmals hat der Bundestag heute über die verschiedenen Initiativen zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Die Skeptiker bleiben bei ihrer Ablehnung
Erstmals beraten die Abgeordneten über die verschiedenen parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb für eine Impfpflicht ab 18 Jahre und forderte insbesondere die Unionsfraktion auf, sich dem Antrag der Befürworter anzuschließen.
Dieser hat derzeit mit 236 Abgeordneten die meisten Unterstützer. Baehrens sagte, nur mit einer hohen Grundimmunisierung sei es möglich, die nächste Corona-Welle im Herbst zu verhindern.
Sepp Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, wies dagegen darauf hin, dass es keine Mehrheit im Bundesgtag für eine Impflicht gebe. "Zum jetztigen Zeitpunkt ist die Impfplicht tot", so Müller.
Weidel: "Sie reiten ein totes Pferd"
In scharfen Worten kritisierte Alice Weidel, die Fraktionsvorsitztende der AfD-Fraktion, eine Impfpflicht. Selbst Österreich hätte das Vorhaben nun ausgesetzt.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte nie und drohnt auch nicht in Zukunft, so Weidel. "Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht", so Weidel. "Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab."
Habeck: "Erledigen wir das Virus"
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen sprach sich für die allgemeine Impfpflicht aus. Man müsse verhindern, dass es wieder Einschränkungen gebe. Sein Appell: "Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns. Erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück".
Andrew Ullmann von der FDP sprach sich für eine verpflichtende Impfberatung für alle Erwachsenen aus. Die Impfpflicht dürfe nur eine Ultima Ratio sein.
- CDU-Politiker: Keine Mehrheit für Impfpflicht
Der Bundestag berät die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sagt ein Scheitern der verschiedenen Entwürfe voraus.
Bremens Bürgermeister: Die Menschen "können nicht mehr"
Stellvertretend für die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer plädierte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Die meisten, die sich bisher nicht haben impfen lassen, werden diesen Schritt ohne eine gesetzliche Impfpflicht auch künftig nicht gehen", so Bovenschulte.
Das könne man zwar hinnehmen - aber es wäre unklug. "Denn die meisten dieser Menschen werden sich über kurz oder lang infizieren." Das könne erneut zu Überlastungen im Gesundheitssystem und somit zu neuen Corona-Maßnahmen und Belastungen für Wirtschaft und die Bevölkerung führen. "Die Menschen wollen und können nicht mehr", so Bovenschulte.
Gysi: Wir müssen "30.000 Menschen pro Tag überzeugen"
Linken-Politiker Gregor Gysi hingegen sprach sich wiederholt gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Allein die Geldbußen seien schon rein praktisch kaum umsetzbar, angesichts Millionen Ungeimpfter. "Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen", so Gysi.
Stattdessen müsse man versuchen, die Menschen von der Impfung zu überzeugen, "30.000 pro Tag". Als Vorbild für erfolgreiche Aufklärungskampagnen nannte der die Stadt Bremen.
Lauterbach: Corona wird sich weiterentwickeln
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) skizzierte, wie und mit welchen neuen Varianten sich das Corona-Virus im Herbst weiterentwickelt haben könnte.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine dieser Varianten sehen, geht an fast hundert Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, liegt bei fast null Prozent", so Lauterbach. Man müsse sich also vorbereiten. Sonst würde erneut "das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz" durchsetzen wollten.
Worum konkret ging es bei der Debatte im Bundestag?
Diskutiert wird um zwei Gesetzentwürfe:
- Gesetzentwurf zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen Sars-CoV-2
- Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2
Der erste Gesetzentwurf sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Dabei soll zunächst die Impfkampagne erweitert, alle Erwachsenen persönlich kontaktiert und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Ein Impf- oder Genesenennachweis wäre ab dem 1. Oktober 2022 verpflichtend.
Der zweite Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Impfberatung für alle Erwachsenen vor. Zudem soll eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt ermöglicht werden. Dabei würde der Bundestag entscheiden, ob die epidemiologische Lage das Auslösen der Impfpflicht gebiete oder nicht.
Zudem gibt es drei Anträge zur Corona-Impfpflicht.
- Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und den Linken-Politiker Gregor Gysi will erreichen, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung erhöht wird.
- Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor. Dabei könnte ein gestaffelter Impfmechanismus unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden.
- Die AfD wiederum stellt sich in ihrem Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht.
Wie hoch ist die Impfquote aktuell in Deutschland?
Was ist das Ziel einer Impfpflicht - und wann wird über sie entschieden?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überzeugt: "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten." Anfang April soll die Entscheidung im Bundestag fallen.
