Das Corona-Kabinett hat über weitere Maßnahmen in der Pandemie beraten.
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Es habe eine Bestandsaufnahme der aktuellen Coronavirus-Lage in Deutschland gegeben, sagte Steffen Seibert in der Regierungs-Pressekonferenz am Montagmittag. Zuvor hatte das Corona-Kabinett der Bundesregierung getagt. "Wir sind uns einig: Jetzt zeigt sich, ob wir die Zahlen in den Griff bekommen", sagte der Regierungssprecher.
Seibert: Corona-Maßnahmen mit Ländern und Städten abstimmen
Würden sich die Zahlen nicht eindämmen lassen, könnte es Seibert zufolge zu vielen schwer verlaufenden Fällen kommen und das Gesundheitssystem und Intensivstationen überfordert werden.
Es gehe nun darum, gemeinsam mit den betroffenen Städten, Kreisen und auch Bundesländern Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung zu ergreifen. "Die gute Nachricht ist: Wir sind nicht ohnmächtig", sagte Seibert. Doch die Lage sei ernst.
Unterschiedliche Regeln für Corona-Hotspots möglich
Zwar solle es einheitliche Regelungen geben, doch könnten weiterhin auch unterschiedliche regionale Maßnahmen ergriffen werden, sagte Seibert. Denn die Infektionszahlen vor Ort seien der Maßstab dafür, ob die "wichtigste Aufgabe" der Kontaktnachverfolgung noch erbracht werden könne oder nicht. Daran zeige sich, ob die Gesundheitsämter überfordert sind.
Bundeswehr-Hilfen zur Corona-Bekämpfung angefragt
Die Bundeswehr will Kommunen notfalls mit bis zu 15.000 Personen bei der Bekämpfung des Corona-Virus helfen. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Derzeit seien rund 1.300 Soldaten eingesetzt, 172 davon im medizinischen Bereich. Die anderen seien unter anderem bei der Beratung von Maßnahmen sowie der Nachverfolgung von Infektionsketten in kommunalen Gesundheitsämtern eingesetzt. Es seien bisher 1.000 Unterstützungsanträge eingegangen.
Auf Nachfrage des ZDF sagte ein Sprecher des Gesundheitsministerium, dass Schulschließungen zwar Sache der Länder seien, dies jedoch weiterhin als einer der letzten Schritte gelte.
Seibert: Beherbergungsverbot "echte Notfallmaßnahme"
Er ging auch auf die wachsende Kritik am Beherbergungsverbot ein. "Die Bundesregierung insgesamt hat Verständnis dafür, dass die Bürger dazu Fragen haben, auch dringliche Fragen", sagte er. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) habe das umstrittene Verbot als "echte Notfallmaßnahme" gerechtfertigt.
Auch die vielerorts neu eingeführten Sperrstunden und Alkoholverbote in den Corona-Hotspots sorgen für Kritik.
Die Partynächte auf dem Opernplatz oder in Frankfurt-Sachsenhausen haben Folgen. Vor allem unter jungen Leuten breitet sich Corona aus. Nun gilt eine Sperrstunde für Bars und Restaurants.
Allerdings seien die Beherbergungsverbote Sache der Länder, sagte Seibert. Die meisten der 16 Bundesländer hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner nur dann in einem Hotel beherbergt werden dürfen, wenn sie einen aktuellen Corona-Test vorlegen.
Merkel vor Treffen mit Ministerpräsidenten der Länder
Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Oberbürgermeistern der elf größten Städte in Deutschland getroffen, um über Maßnahmen wie Sperrstunden und Alkoholverbote in den Hotspots zu beraten.
Am Mittwoch will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Dann soll auch das Beherbergungsverbot noch einmal zur Sprache kommen.