ZDFheute

Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht

Sie sind hier:

Corona-Krise - Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht

Datum:

Es waren zähe Verhandlungen: Zwei Tage haben die Spitzen der GroKo über das Konjunkturprogramm in der Corona-Krise beraten. Jetzt steht das milliardenschwere Paket.

Um Deutschland aus der Corona-Krise herauszuholen, will die Koalition unter anderem die Mehrwertsteuer kurzzeitig senken. Insgesamt sollen 130 Milliarden Euro investiert werden.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen - ihnen will die Große Koalition in der Corona-Krise mit einem Milliardenpaket unter die Arme greifen. Die Verhandlungen dauerten zwei Tage, jetzt steht die Einigung. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, das Konjunkturprogramm werde ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro davon will der Bund tragen.

Die Kernpunkte:

  • Eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Satz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.
  • Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
  • Teil des Pakets ist auch ein Zukunftsprogramm von 50 Milliarden Euro: Damit will die Koalition unter anderem den Kauf von Elektroautos, den Aufbau von Ladesäulen sowie die Unterstützung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr finanzieren. Die Kfz-Steuer soll nach Emissionswerten gesenkt werden. Die umstrittene Kaufprämie für Benziner und Dieselautos ist vom Tisch.
  • Zudem setze man auf neue Brennstoffe: "Wir haben uns auf Eckpunkte der Wasserstoffstrategie geeinigt." Die Strategie für Produktion und Einsatz des Brennstoffes vor allem in Stahl- und Chemieindustrie sowie im Schwerlastverkehr war über Monate in der Koalition und der Regierung umstritten.
  • Auch bei den Stromkosten will die Koalition die Bürger entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Finanzminister Olaf Scholz sagte, der Bund werde seine Hilfen bei den Sozialkosten ausweiten. Das sei eine dauerhafte Unterstützung. Hilfen bei ihren Altschulden bekommen die Kommunen allerdings nicht - das hatte die SPD gefordert.
  • Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Söder: "Wuchtiger Effekt"

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Merkel. Mit der Mehrwertsteuersenkung solle der Konsum angeregt werden. "Wir erhoffen uns eine breite Belebung für die Wirtschaft insgesamt", so die Kanzlerin. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für das Paket. Für die meisten Zahler falle zudem ab Anfang 2021 der Solidaritätszuschlag weg. 

Scholz räumte ein, dass die 130 Milliarden Euro "eine Menge" sei. "Wir können das gut hinbekommen, weil wir sehr ordentlich gewirtschaftet haben." Ziel sei gewesen, nicht nur die Folgen der Pandemie zu überwinden, sondern dabei "die Zukunft immer im Blick zu haben".

Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.
Vizekanzler Olaf Scholz

Auch CSU-Chef Söder erklärte, das Paket sei mit Blick auf die Rücklagen des Bundes vertretbar. Es werde nicht zu einer Überschuldung führen. Vieles sei zeitlich befristet, kurzfristig aber ein wuchtiger Effekt. Die Mehrwertsteuersenkung nannte der bayerische Ministerpräsident "die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte".

Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:

Die Bundesregierung will Deutschland mit einem 130 Milliarden-Konjunkturpaket aus der Rezession holen. Die Pressekonferenz im Video.

Beitragslänge:
30 min
Datum:

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Archiv: Eine Krankenpflegerin arbeitet in Schutzkleidung auf einer Intensivstation

Tägliche Corona-Neuinfektionen -
Sind 1.000 am Tag wirklich nicht schlimm?
 

Bundesgesundheitsminister Spahn hält 1.000 Corona-Neuinfektionen am Tag für "unkritisch", obwohl die Zahlen seit Mai nie so hoch waren. Warum ist die Situation heute …

von Oliver Klein
"Im Kampf gegen den IS – Ist das Kalifat am Ende?": Syrische Soldaten an Front in Al-Rakka.

Pandemie und Terrorismus -
Corona-Krise könnte IS stärken
 

Das Coronavirus könnte der Terrormiliz IS in die Hände spielen. Denn wenn Staaten schwach sind, können …

von Julia Klaus
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.