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Um diese Lockerungen geht es heute

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Beratung von Bund und Länder - Um diese Lockerungen geht es heute

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Heute berät sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Um diese Themen geht's.

Mit rot-weißem Flatterband ist eine Sandkiste auf einem Spielplatz am 25.04.2020 in Hamburg abgesperrt.
Gottesdiente erlaubt, Spielplätze wieder geöffnet: Was werden die nächsten Lockerungen sein?
Quelle: dpa

Gespannt warten heute alle auf die nächsten Lockerungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute mit den Ministerpräsidenten, welche Corona-Maßnahmen zurückgenommen werden.

Über was gesprochen wird und welche Vorschläge der Bundesländer es schon gibt: hier im Überblick.

1. Stufenweise Öffnung der Schulen und Kitas

Für viele Familien und Eltern wohl das wichtigste Thema: Schulen und Kitas. Für viele Schüler sind Schulen schon wieder geöffnet, Kitas bieten nur Notbetreuung. Hier könnte es am Mittwoch vorangehen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht sich für die schrittweise Öffnung von Kitas auf. Öffnungen seien aber vom Infektionsgeschehen abhängig, sagt sie im ZDF.

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Nordrhein-Westfalen drohte bei den Kitas einen Alleingang an, falls die Bund/Länder-Runde keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließt. "Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass bis zu den Pfingstferien am 29. Mai die Hälfte aller Kinder wieder in die Kitas gehen kann. Nach Pfingsten sollen auch die anderen Kinder wieder betreut werden. In die Schulen werden schrittweise 50 Prozent der Schüler bis Pfingsten zurückkehren, danach ist eine stufenweise Rückkehr geplant.

2. Wiederaufnahme der Bundesliga

Der Fußball hofft auf eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Fußball-Bundesliga in Form von Spielen ohne Zuschauer. Aus einer Beschlussvorlage geht hervor, dass es bald vor leeren Rängen losgehen könnte. Auch der Breitensport soll auf der Tagesordnung stehen.

Dem Profifußball geht's in der Coronakrise an den Kragen. Die DFL hat eine klare Strategie, aus der Politik gibt es überwiegend positive Signale. Dennoch ist eine hitzige Debatte über die vermeintliche Sonderstellung des Fußballs entbrannt.

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3.Gastronomie schrittweise öffnen?

Der Gastronomie soll laut Bundesregierung eine Perspektive aufgezeigt werden. Nach ZDF-Informationen haben sich dazu bereits die Wirtschaftsminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beraten, demnach streben sie unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Doch schon zuvor haben einige Bundesländer schon Vorstöße gemacht:

  • In Mecklenburg-Vorpommern sollen Gaststätten im Land ab kommenden Samstag, 9. Mai von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen.
  • Restaurants sollen in Sachsen-Anhalt ab dem 22. Mai öffnen dürfen. Es müssten aber alle bestehende Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen eingehalten werden.
  • In Niedersachsen sollen Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am kommenden Montag, 11. Mai, öffnen dürfen.
  • In Bayern sollen Gaststätten schrittweise bald wieder öffnen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Aussicht stellte. Außenbereiche von Gaststätten am 18. Mai, Speiselokale eine Woche später.
  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat für die Öffnung der Gastronomie einen konkreten Fahrplan mit stufenweisen Lockerungen gefordert.

Köche, Restaurantbetreiber und Großhändler wollen endlich wieder arbeiten.

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4. Sommerurlaub in Deutschland?

Auch hier sind schon ein paar Länder vorgeprescht und könnten der Beratung eine Vorlage geliefert haben. Der Deutsche Tourismusverband forderte jedenfalls ein bundeseinheitliches Vorgehen - und viele hoffen auf Sommerurlaub.

  • In Mecklenburg-Vorpommern sollen am 18. Mai Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden.
  • In Sachsen-Anhalt dürfen vom 15. Mai an wieder Ferienhäuser und -wohnungen an Einheimische vermietet werden. In weiteren Stufen sollen Hotels für Touristen und später alle touristischen Betriebe und Angebote geöffnet werden.
  • In Niedersachsen sollen vom 25. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen.
  • In Bayern sollen Hotels am 30. Mai, dem Samstag vor Pfingsten, wieder öffnen. Für alle Bereiche gelten Abstandsregeln und strikte Hygieneauflagen.

Der Tourismusbeauftragte Bareiß geht davon aus, dass im Sommer Reisen innerhalb Deutschlands unter Sicherheitsvorkehrungen wieder möglich sind.

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5. Besuch in Pflegeheimen

Auch Besuche in Pflegeheimen könnten Thema sein, nachdem Nordrhein-Westfalen das coronabedingte Besuchsverbot für Alters- und Pflegeheime gestern aufgehoben hat.

Vom kommenden Sonntag an dürfen Bewohner dieser Heime in NRW wieder Besuch von Familienangehörigen und Freunden bekommen. Es sind aber strenge Auflagen für Besuche vorgesehen.

Auch Bayern hat angekündigt, das Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu lockern: Von diesem Wochenende an sind wieder Besuche von einer festen Kontaktperson erlaubt - unter strikten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

5. Die 800-Quadratmeter-Regelung

Kleinere Geschäfte sind schon geöffnet, als nächstes könnten die größeren hinzu kommen. Die Begrenzung auf 800 Quadratmeter gilt nicht mehr in allen Bundesländern.

In einigen Ländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz dürfen seit dieser Woche an wieder alle Geschäfte öffnen - unabhängig von ihrem Sortiment und auch mit mehr als dem bisherigen Maximalwert von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Sie müssen aber Auflagen einhalten. So gilt etwa eine Maskenpflicht und eine Begrenzung der Menschen pro Quadratmeter.

Einzelhandel und Industrie lehnen die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter ab. Sie wünschen sich mehr Flexibilität, solange die Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

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6. Kontaktbeschränkung

Dürfen sich bald wieder mehr als zwei Menschen draußen treffen? Bisher hat Sachsen-Anhalt Kontaktbeschränkungen am weitesten gelockert. Dort dürfen sich Bürger wieder zu fünft treffen.

Möglich sei das wegen der geringen Bevölkerungs- und Infiziertenzahl im Land, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Deutschlandfunk.

Die Bundesländer wollen laut einem "Bild"-Bericht aber genau eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Staatskanzleichefs habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten.

7. Regional unterschiedliche Lockerungen?

Vielleicht kommt man am Mittwoch auch einfach nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für regionale Unterschiede bei den Corona-Maßnahmen abhängig von der jeweiligen Lage ausgesprochen. Auch Kanzleramtchef Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen.

Spahn verwies darauf, dass es Landkreise gebe, "da gab es in den letzten sieben Tagen gar keine neue Infektionen oder nur eine Hand voll". Andere hätten "über 100 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen" verzeichnet.

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