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Gipfel zu EU-Konjunkturprogramm : Merkel drängt auf schnelle Einigung

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Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsplan ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten zum ersten Mal über das 750-Milliarden-Programm.

Ein Videogipfel zum geplanten EU-Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise hat den Streit der 27 Staaten noch nicht ausgeräumt. Bei etlichen Fragen lagen die 27 Staaten zuletzt noch weit auseinander.

Eine Einigung war schon vor dem Gipfel nicht erwartet worden. Vielmehr sollte es eine Aussprache geben, bei der jedes Land seine Prioritäten und roten Linien darlegt.

Jetzt ist die Zeit, wo man anfangen muss, aufeinander zuzugehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel: Auszahlungen frühestens Anfang 2021

Für Kanzlerin Angela Merkel sei eine Einigung im Sommer wichtig, damit das Geld aus dem geplanten Aufbaufonds für von der Coronakrise betroffene Länder schnell abfließen könne. Dies wird nach Erwartung der Bundesregierung frühestens Anfang 2021 möglich sein. Es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, das Geld an Staaten wie etwa Italien vorher auszuzahlen, sagte Merkel.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte ebenfalls eine rasche Vereinbarung. "Wir müssen das Abkommen unbedingt bis Ende Juli abschließen", sagte er nach Berichten italienischer Nachrichtenagenturen. Der Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro dürfe keinesfalls unterschritten werden. Italien ist eines der am schlimmste von der Pandemie betroffenen EU-Länder.

Vorerst keine Einigung bei Zuschüssen

In der Frage von Zuschüssen oder Krediten habe es noch keine Einigung gegeben, sagte Merkel mit Blick auf den deutsch-französischen Vorschlag, Zuschüsse von 500 Milliarden Euro an besonders von Corona betroffene EU-Staaten zu zahlen.

Die sogenannten sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - haben offenbar Bedenken, Geld, das als Kredit aufgenommen wurde, als Zuschüsse zu vergeben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ jedoch Verhandlungsbereitschaft erkennen: Zuschüsse lehnte er nicht rundheraus ab. Sein Land lege Wert darauf, dass die geplanten Milliarden-Kredite und -Zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und Ökologisierung ausgegeben werden sollten. Zugleich betonte Kurz, es müsse sich um eine einmalige Aktion mit engem Zeitrahmen handeln.

Weitere Verhandlungen über EU-Konjunkturprogramm im Juli

EU-Ratschef Charles Michel sagte, die Verhandlungsphase beginne erst jetzt. Er kündigte für Mitte Juli ein Gipfeltreffen in Brüssel an. Er werde neue Vorschläge vorbereiten.

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