Es ist ihr erster richtiger Auftritt nach der Quarantäne. Wer eine neue Botschaft von Kanzlerin Merkel erwartet hatte, wurde enttäuscht. Alles bleibt, wie es ist: kein Corona-Exit.
Bis 19. April sollen die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bestehen bleiben - egal, ob Österreich nun die Zügel bald lockert oder das Wetter an Ostern zu schön zum Daheimsitzen wird. "Es ist nicht der Tag", so Kanzlerin Angela Merkel (CDU), an diesem Montag ein Exit-Datum festzulegen. Daran werde sich auch bis zum Ende der Osterferien "nichts ändern".
Maskenpflicht gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen?
Trotzdem werde natürlich in der Bundesregierung laut Merkel "Tag und Nacht" darüber nachgedacht, wie das Land aus dem Lockdown wieder herauskomme. "Wir wären eine schlechte Bundesregierung", sagte Merkel, wenn man das nicht täte. "Schrittweise" könne es gehen, diverse Studien lägen bereits heute vor. "Welche Schlüsse wir daraus ziehen, können wir heute noch nicht sagen", so die Kanzlerin. Sie hatte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, am Dienstag nach Ostern zu beraten und eine mögliche Strategie vorzulegen.
Und noch einmal ist dieser Montag laut Merkel "nicht der Tag": für eine Maskenpflicht. Zwar sieht die Kanzlerin diese selbstgemachten Masken skeptisch, da sie nur schützten, wenn sie aus dem richtigen Stoff, heiß gewaschen und gebügelt werden. Aber trotzdem könnten sie ein Preis für mögliche Lockerungen sein. Wenn die Masken sich bei der Bevölkerung durchsetzen, dann würde sie "dafür plädieren", so Merkel. Das zu entscheiden, dasfür sei aber heute eben noch nicht der Tag.
Keine einheitliche Linie bei Grenzkontrollen
Für den Streit in der EU und im deutschen Föderalismus scheint unterdessen dieser Montag geradezu wie gemacht. Am Vormittag hatte das Krisenkabinett unter Merkel beschlossen, dass bis 10. April die Grenzkontrollen auf vier weitere und damit auf alle deutschen Nachbarstaaten ausgeweitet werden sollen, nämlich Polen, Tschechien, die Niederlande und Belgien. Wer aus dem Ausland kommt, muss zwei Wochen in häusliche Quarantäne, Berufspendler dürfen trotzdem durch. Die Grenzkontrollen selbst sind Sachen der Länder. Die ziehen auch mit - bis auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Während das Bundesinnenministerium die Grenzkontrollen verkündet, freute sich Düsseldorfs Ministerpräsident Armin Laschet per Video am Grenzübergang zu den Niederlanden: "Die Grenze bleibt offen." Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, so Merkel, wollten "einen anderen Weg", ein anderes "Grenzmanagement", um den Pendlerverkehr nach Belgien und in die Niederlande nicht zu erschweren. Für immer so bleiben muss das nicht: "Das ist der Stand jetzt", sagte Merkel.
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Merkel vermeidet Aussage zu Euro-Bonds
Unnachgiebig zeigte sich Merkel auch in Sachen europäischer Finanzhilfen. Das Virus sei "die größte Bewährungsprobe" für Europa, sagte die Kanzlerin. Alle Länder stünden unter einem "systemischen Schock". Deutschland sei bereit, so Merkel, seinen "Beitrag zu leisten".
Sie sprach vom Europäischen Stabilitätspakt, von Kreditrahmen und deutschen Garantien in Höhe von sieben Milliarden Euro innerhalb einer Art europäischem Kurzarbeitergeld. Von Euro-Bonds, die Italien und Spanien fordern, sprach Merkel - wieder - nicht.
Natürlich, keine Frage, selbstverständlich
Gut 25 Minuten dauert Merkels erster Auftritt. Das Ende kam recht abrupt, fast etwas trotzig. Ob die ganzen Einschränkungen von Grundgesetzen im Zuge der Corona-Krise denn danach wieder aufgehoben werden, wird sie gefragt.
"Natürlich", sagt Merkel. "Selbstverständlich" werde man, sobald es geht, "zum freien Leben zurückkehren". Das sei doch "gar keine Frage". Man habe das ja nur machen müssen, um Menschenleben zu retten. "Glauben Sie doch nicht, dass es mir als Politikerin leicht fällt, mit anderen gemeinsam so was anordnen zu müssen", so Merkel. "Das ist etwas, was wir uns gerne erspart hätten." Erster Auftritt Ende.
