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"Konjunktur und Klimaschutz verzahnen"

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Die Bundesregierung will der Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket auf die Beine helfen. Dabei müsse auch der Klimaschutz vorangebracht werden, fordert Umweltministerin Schulze.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, stellt in der Bundespressekonferenz Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor
Quelle: dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms den Klimaschutz voranbringen. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, der Neustart müsse dafür genutzt werden, die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen.

Wissenschaftler stellten eine Studie im Auftrag des Ministeriums vor. Darin plädieren Institute für eine "sozial-ökologisch" ausgerichtete Konjunkturpolitik.

Mit Innovationen aus der Krise

"Wir befinden uns nach wie vor in einer Situation, in der der Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie oberste Priorität hat", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung einer Studie zu "sozial-ökologische Impulsen" für die Konjunkturpolitik.

Konjunktur und Klimaschutz müssen miteinander verzahnt werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Dennoch müsse die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden - aus der "Krise heraus kommt man am besten mit Innovationen - auch in den Klimaschutz". Auch ohne Corona-Krise bliebe der Klimawandel "das Sorgenkind Nummer Eins in der Bevölkerung", sagte Schulze weiter. Es ginge nun um eine "Transformation in eine treibhausneutrale Zukunft".

"Simple Abwrackprämie nicht zielführend"

Schulze nannte drei Bereiche, in denen sie die größten Potentiale für "sozial-ökologische Impulse" sehe:

  1. Für die Kommunen, die durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders getroffen seien, fordert sie einen Schutzschirm und ein Investitionspaket. Ziel sei es, dass die Kommunen weiter investieren könnten, etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
  2. Der Mobilitäts- und Verkehrssektor sei das "absolute Sorgenkind beim Klimaschutz": Hier fordert Schulze eine Mobilitätswende, die mit dem Klimaschutz verknüpft werde. Schulze sprach sich u.a. für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten aus. Die Ministerin äußerte sich skeptisch zur Diskussion um Kaufprämien für Benziner und Dieselautos: "Ich halte eine simple Abwrackprämie nicht für zielführend", sagte Schulze.
  3. Als dritten Bereich nannte Schulze den Energiesektor. Die erneuerbaren Energien müssten schneller ausgebaut werden - der Ausbau der Windkraft an Land sei ins Stocken geraten. Es müssten möglichst schnell Windkraftanlagen und Solarpanels produziert und aufgestellt werden, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der Stahlindustrie müsse auf grüne Wasserstoffe umgestiegen werden, so Schulze.

Experten plädieren für Kinderbonus

Die Autoren der Studie plädieren unter anderem dafür, Eltern in diesem und im nächsten Jahr eine Prämie im Wert von 500 Euro je Kind auszuzahlen, damit die Binnennachfrage wieder in Schwung kommt. Insgesamt sollten 2020 und 2021 rund 100 Milliarden Euro investiert werden.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorstellen, um der Wirtschaft den Weg zurück aus der Rezession zu bahnen. Dies wird auch als Chance gesehen, in der Wirtschaftspolitik neue Schwerpunkte zu setzen

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