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"Wir bewegen uns auf dünnem Eis"

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Merkels Regierungserklärung - "Wir bewegen uns auf dünnem Eis"

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Deutschland stehe noch immer am Anfang der Corona-Pandemie, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie mahnte, das Erreichte nicht zu verspielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Corona-Pandemie eine "demokratische Zumutung". Die Regierungserklärung in voller Länge.

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26 min
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Merkel warb bei den Bürgern erneut um Verständnis für die Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Nichts sei ihr bisher schwerer gefallen als die Beschränkung freiheitlicher Grundrechte. Die Beschränkungen seien eine "demokratische Zumutung", aber es gehe um Leben und Gesundheit der Menschen im Land, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Bund und Länder hätten schnell wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um die Folgen abzumildern.

Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch

Die Indikatoren der Pandemie zeigten, dass die Entwicklungen in eine richtige Richtung gehen. Aber die Situation sei trügerisch. "Wir bewegen uns auf dünnem Eis", so Merkel. "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit:

Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.
Kanzlerin Angela Merkel

Sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern zu ersten Lockerungen der Auflagen vorbehaltlos mit, betonte die Kanzlerin. Doch die Umsetzung bislang bereite ihr Sorgen. Das Vorgehen wirke mitunter "sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch". Welche Länder sie meinte, führte sie nicht aus. Merkel appellierte an die Menschen in Deutschland: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren." Erforderlich sei, "klug und vorsichtig" zu handeln.

Kanzlerin: Menschen in Pflege besonders belastet

Ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei "grausam", wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. "Vergessen wir nie diese Menschen." Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut.

Sie sei weiterhin überzeugt, dass diese harten Einschränkungen dennoch notwendig seien. "Durch die Strenge mit uns selbst (...) haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt", sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. Der Bundestag debattiert die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

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Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzählige Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein. "Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand." Die Kanzlerin sicherte zugleich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) volle Unterstützung zu.

AfD: Schutzmaßnahmen in private Verantwortung legen

AfD und FDP kritisierten in der Bundestagsdebatte das Krisenmanagement der Regierung. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, "mit ihrer Begriffsschöpfung 'Öffnungsdiskussionsorgien' hat die Bundeskanzlerin eine Basta-Mentalität offenbart". Er forderte, die Schutzmaßnahmen in der Pandemie in die private Verantwortung der Bürger zu überführen.

Abgeordnete mit Mundschutz
Abgeordnete im Bundestag während der Regierungserklärung.
Quelle: ZDF

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Weil die Zweifel gewachsen seien, "endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter unterstützte dagegen Merkels Mahnung zur Vorsicht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Koalitionspartner CDU und CSU. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bundestag in dieser Woche nicht über die Grundrente spreche. Die gleiche Kritik kam vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Es sei eine Frechheit, wenn die Union nun versuchen würde, die Grundrente zu "versenken".

Im Video: Politiker-Reden im Bundestag zur Corona-Krise:

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert den Begriff "Öffnungsdiskussionsorgien" von Kanzlerin Merkel. Im Bundestag warf er ihr eine "Basta-Mentalität" vor.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont in der Corona-Krise die Zuständigkeit des Parlaments. Der Bundestag müsse Maßnahmen kontrollieren und nachbessern, sagt er in Berlin.

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FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisiert die Sinnhaftigkeit einzelner Corona-Maßnahmen. Die Einmütigkeit zwischen Regierung und Opposition ende.

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Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor zu hohen Kosten der Corona-Maßnahmen. Sehen Sie hier seine Rede im Bundestag in voller Länge.

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert einen Wettstreit zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Die beiden Ministerpräsidenten seien "verhaltensauffällig".

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9 min
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Nachbesserungen der Corona-Hilfen. Den "Ärmsten der Armen" müsse durch höhere Hartz-IV-Sätze geholfen werden.

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