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Scholz zum Nachtragshaushalt - "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt"

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Die Bundesregierung hat den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Finanzminister Scholz verteidigte die Rekordverschuldung.

Das Kabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechtfertigt den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für eine Rekordverschuldung von bis zu 218,5 Milliarden Euro mit der Notwendigkeit, die Wirtschaft in der Virus-Krise wieder anzukurbeln.

Bereits der im März beschlossene erste Nachtragshaushalt hatte eine Neuverschuldung wegen der Krise von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu.

Unter Verweis auf eine Liedzeile aus den 80er-Jahren sagte er:

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

"Das ist ein Wumms Paket, mit dem wir aus der Krise kommen wollen", sagte der Bundesfinanzminister weiter.

Deutschland dürfe nicht gegen die Krise ansparen. Scholz hält die steigende Schuldenquote des Bundes wegen der Corona-Krise für gut verkraftbar, auch mit Blick auf die "solide Finanzpolitik der Vergangenheit".

Für die Finanzierung des Nachtragshaushalts braucht es "eine Vermögensabgabe auf sehr, sehr große Vermögen", sagt Gesine Lötzsch (Die Linke), stellv. Fraktionsvorsitzende.

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Andere Länder hätten schon vor der Pandemie mehr Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gehabt, als Deutschland nach der Krise haben werde, sagte der Vizekanzler.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich "entsetzt" über die Schuldenpolitik der großen Koalition.

Mit dem von Scholz vorgelegten Nachtragshaushalt dürfte die Neuverschuldung die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze deutlich überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Insofern muss der Bundestag der Überschreitung der Schuldengrenze noch zustimmen.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass das Lufthansa-Rettungspaket in Gefahr sei, bekräftigte Scholz, dass man eine "gut abgewogene Lösung" gefunden habe.

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