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Rede und Debatte zur Lage der EU - EU spendet 200 Millionen weitere Impfdosen

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Die EU will 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder spenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an.

Vor dem EU-Parlament sprach die Kommissionschefin unter anderem über die Pandemie und den Klimawandel.

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In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, weitere Millionen Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen:

Ich kann heute ankündigen, dass die Europäische Kommission eine weitere Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügen wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen sprach von einer "Investition in die Solidarität und einer Investition in die globale Gesundheit". Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. 

Von der Leyen warnt vor "Pandemie der Ungeimpften"

Von der Leyen nannte den Kampf gegen die Corona-Pandemie "eine der großen geopolitischen Fragen unserer Zeit". Sie betonte, bisher seien "weniger als ein Prozent der Dosen weltweit in Ländern mit niedrigem Einkommen verabreicht worden". Die Kommissionspräsidentin verwies auch darauf, dass die EU eine Milliarde Euro investiert, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu fördern.

Wir haben es mit neuen Herausforderungen zu tun in einer Welt der Zersplitterung und der ungleichen Entwicklung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Europa habe angesichts vieler Herausforderungen im vergangenen Jahr eine "starke Seele" gezeigt, sagte von der Leyen. "In der größten globalen Gesundheitskrise seit Jahrzehnten haben wir uns für einen gemeinsamen Weg entschieden, damit jeder Teil Europas Zugang zu den lebensrettenden Impfstoffen hatte."

Zugleich mahnte sie, in Europa müsse die Impfkampagne an Fahrt weiter aufnehmen. Sonst drohe eine "Pandemie der Ungeimpften".

Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.

Zusammenarbeit mit Nato stärken - mehr Geld für Naturschutz

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte im weiteren an, dass sie Europa in enger Zusammenarbeit mit der Nato militärisch stärken wolle. Dazu bereite die EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung mit dem transatlantischen Bündnis vor, sagte von der Leyen.

Mit Blick auf die Klimakrise forderte von der Leyen die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für arme Ländern zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten sich international verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihren Beitrag. Andere Beitragszahler ließen hingegen eine Lücke.

Zugleich kündigte die deutsche Politikerin an, die EU werde ihren Beitrag zum globalen Naturschutz verdoppeln, um den Niedergang der Biodiversität zu bekämpfen. Empfänger der Hilfen seien die schwächsten Länder der Erde, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Für die Jahre bis 2027 nannte sie eine Summe von zusätzlich vier Milliarden Euro.

Mehr Hilfe für Afghanistan

Die EU werde zudem die humanitäre Hilfe für Afghanistan um 100 Millionen Euro erhöhen, kündigte Ursula von der Leyen in ihrer Rede an. Damit wolle die EU eine "humanitäre Katastrophe" in dem Land verhindern. Die zusätzlichen Mittel sind nach ihren Worten Teil eines umfassenden EU-Hilfspakets, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Zuvor hatte die EU für das laufende Jahr bereits Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. 

Die Entwicklungen in Afghanistan seien "sehr schmerzvoll", sagte von der Leyen.

Ich möchte hier eines ganz klar sagen: Wir stehen zusammen mit dem afghanischen Volk.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Eine der Lehren aus Afghanistan sei eine engere Zusammenarbeit von EU und Nato, sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, die auch ein Gipfeltreffen zur Verteidigung unter der französischen Ratspräsidentschaft ankündigte.

Für Ursula von der Leyen war es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

"Haben es richtig gemacht!" - Von der Leyen: Keine Fehler, nirgends 

So rosig ist Europas Zustand nur, wenn Ursula von der Leyen ihn beschreibt: Wie die Kommissionspräsidentin in ihrer "State of the Union"-Rede die Seele Europas herbeibeschwört.

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Florian Neuhann, Brüssel
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